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13.12.18
17:07 Uhr
FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 31 "Strompreise senken"

Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 445/2018 Kiel, Donnerstag, 13. Dezember 2018
Energie/Strompreise senken



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky zu TOP 31 „Strompreise senken“ In seiner Rede zu TOP 31 (Strompreise senken/Irrweg „Klimaschutz“ aufge- ben) erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oli- ver Kumbartzky:
„Der vorliegende Antrag ist typisch AfD – ahnungslos, faktenfrei und ir- gendwie drollig. Vor allem dokumentiert der Antrag einmal mehr die Unwis- senheit, Ignoranz und Verantwortungslosigkeit der AfD.
Der menschengemachte Klimawandel ist eine ernsthafte Herausforderung, die wir jedoch meistern können und meistern müssen. Und zwar mit schnel- lem und entschlossenem Handeln. Angesichts der prognostizierten Auswir- kungen wäre es auch schlicht unverantwortlich, nichts zu tun und den Kopf in den Sand zu stecken. Es muss nicht darüber geredet werden, ob Klimapo- litik gemacht werden muss, sondern wie sie gemacht werden muss. Die AfD hält Klimapolitik nicht für nötig, daher will ich auch nicht weiter auf den An- trag der AfD eingehen. Ihre Forderung, auf den ‚Irrweg Klimaschutz‘ zu ver- zichten, ist ein Irrweg an sich und kompletter Stuss.
Wir Freie Demokraten wollen das Klimaabkommen von Paris einhalten. Der Klimaschutz ist unserer Meinung nach aber marktwirtschaftlicher zu gestal- ten. Wir müssen auf Fortschritt und Technologie vertrauen sowie stärkere Anreize setzen, um CO2 weltweit einzusparen. Dafür muss CO2 durch den weltweiten Handel mit Emissionszertifikaten einen einheitlichen Preis be- kommen. Kürzere Verfallsdaten für die Zertifikate würden darüber hinaus den Innovationsdruck weiter erhöhen. Außerdem wäre es für den Klima- schutz sehr nützlich, wenn die hier bei uns im echten Norden entwickelte Technologie auf anderen Kontinenten wie Asien oder Afrika eingesetzt wer- den würde. Denn gerade dort sollte der Aufbau erneuerbarer Energien vo- rangetrieben werden. Insgesamt brauchen wir meiner Meinung nach weni- ger detaillierte politische Vorgaben und bürokratische Hürden, sondern mehr Vertrauen in die Tüftler, Techniker und Ingenieure. Wenn Klimaschutz global gedacht und Forschung und Entwicklung gestärkt werden, wäre das Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de ein echter Beitrag für den Klimaschutz – und nicht nur für das gute Gewis- sen.
Nun noch ein paar Sätze zum Stichwort Strompreise. Ja, die Strompreise in Deutschland sind sehr hoch. Und wenn wir uns die Preise bei unseren euro- päischen Nachbarn anschauen, muss ich sagen: zu hoch. Deutschland ist bei den Strompreisen leider Europameister. Nun kann man an dieser Stelle die Umsetzung der Energiewende kritisieren, beispielsweise ihre recht planwirtschaftliche Ausrichtung in einigen Bereichen. Oder die Festpreisga- rantien, die das EEG nie ganz losgeworden ist. Man kann auch den schlep- penden Netzausbau in Deutschland kritisieren. Aber auch hier wird der Un- terschied zwischen der AfD und der Koalition deutlich: Wir schlagen uns nicht in die Büsche, sondern handeln und setzen in der Energiepolitik sehr viel um. Ich verweise nur mal auf den gut voranschreitenden Netzausbau an Schleswig-Holsteins Westküste. Oder auf die vielen Projekte in Sachen Sek- torenkopplung und Energieeffizienz. Wir bringen die Elektromobilität und das Thema Wasserstoff voran. Wir setzen uns für eine Senkung der Strom- steuer und einheitliche Netzentgelte ein. Wir machen die Regionalpläne Wind rechtssicher und nehmen die Bürgerinnen und Bürger bei der Ener- giewende mit ins Boot. So geht Energiepolitik und Klimaschutz. Das ist Ja- maika.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de