Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 444/2018 Kiel, Freitag, 14. Dezember 2018
Umwelt/Fahrverbote vermeiden



www.fdp-fraktion-sh.de Dennys Bornhöft zu TOP 30 „Fahrverbote vermeiden, Luftmessstation überprüfen lassen“ In seiner Rede zu TOP 30 (Fahrverbote vermeiden, Luftmessstation überprü- fen lassen) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Zunächst ein paar Worte zum Antragstext und Antragssteller. Ich zitiere: ‚Der Landtag fordert die Landesregierung auf, zur Vermeidung von Fahrver- boten die Luftmessstation am Theodor-Heuss-Ring hinsichtlich der Positio- nierung überprüfen zu lassen‘. Nach Ihrem Verständnis reicht also das Hin- halten eines Zollstockes aus, um ein Fahrverbot zu vermeiden. Ihre Exper- tise in Umwelt- und Verkehrspolitik haben Sie ja bereits mit der Pressemit- teilung mit dem Titel ‚Wir haben nachgemessen: Messstation in Kiel steht falsch‘ vom 21. November 2018 gezeigt. Hierin verwiesen Sie, Herr Schnurrbusch, darauf, dass das Gehäuse lediglich 19 cm vom Gebäude ent- fernt steht. Mag stimmen, ist hier aber irrelevant. Entscheidend ist, wie der Lufteinlass positioniert ist. Dieser befindet sich entsprechend meiner Klei- nen Anfrage 19/660 im Rahmen der europäischen Vorgaben, wenn auch im Hinblick auf die zu messenden Luftwerte an der ungünstigsten zulässigen Stelle. Dem Wortlaut Ihres Antrages nach steht die Messstation am Theo- dor-Heuss-Ring regelwidrig. Dies ist nicht korrekt.
Ihre Presseerklärung schließt mit dem Satz ‚Die AfD steht für eine praxisori- entierte Umwelt- und Verkehrspolitik mit Sachverstand‘. Wo bleibt denn dieser Sachverstand? Und Praxisorientierung? Es ist löblich, dass Sie vor Ort nachgemessen haben, praxisorientiert ist es aber dann wenig, wenn das Li- neal an der falschen Stelle angelegt wird. Praxisorientiert und mit Sachver- stand ist es wiederum, wenn man z.B. den betroffenen Kommunen Förde- rungen an die Hand gibt, um beispielsweise mit baulichen und technischen Maßnahmen an Verkehrsschwerpunkten für Besserung zu sorgen. Die Auto- hersteller stellen sich bisher überwiegend taub. Sie in die Pflicht zu nehmen, ist richtig. Jedoch rennt uns allen die Zeit davon, während der als gemein- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de nützig anerkannte Verein Deutsche Umwelthilfe die Kommunen mit Klagen überzieht. Leider müssen Politik und Verwaltung mit Steuergeldern in Vor- leistung gehen, um ein größeres Verkehrschaos noch zu verhindern. Des- wegen nehmen wir auch die Diskussion in der Bevölkerung bezüglich etwai- ger Diesel-Fahrverbote, Messstationen und ihre Positionierung, sehr ernst. Die vom Bundesumweltministerium Ende November angekündigte erneute Überprüfung der Messpositionen werden wir positiv begleiten. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass in Schleswig-Holstein Messstellen regelwidrig stehen. Wir werden uns also etwas anderes einfallen lassen müssen, um Fahrverbote zu verhindern. Im Spiegel vom 1. Dezember 2018 wird ein wei- teres, sehr brisantes Thema angesprochen. Die meisten Messstationen in Deutschland sind völlig frei für jeden Passanten zugänglich. Aufgrund der enormen Tragweite für Umwelt, Verkehr, Wirtschaft und Gesundheit muss sichergestellt werden, dass die Messstationen nicht manipuliert werden können.
Zum Thema Umwelt möchte ich noch etwas verdeutlichen – originär haben die Stickoxid-Werte die Gesundheit im Blick, nicht die Umwelt: Wenn wir statt Diesel- ausschließlich Benzin-Fahrzeuge fahren, können wir unsere ho- hen Klimaschutzziele direkt an den Nagel hängen. Um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, kommen wir mindestens die nächsten zwei Jahrzehnte an spar- samen und effizienten Diesel nicht herum. Gerade als Flächenland können wir leider nicht alle Mobilitätsbedarfe mit ÖPNV oder Schienenverkehr de- cken. Im Umkreis von fünf Kilometern von seiner Arbeitsstätte zu wohnen, ist für die meisten Berufstätigen nicht die Lebensrealität. Wir werden dauer- haft auf Individualverkehr angewiesen sein. Man darf nicht verkennen, wel- che soziale Sprengkraft das Thema Fahrverbote hat. Die Hauptverkehrsader des Ruhgebietes, die A40 durch Essen, wird ein Fahrverbot erleben. Betrof- fen sind hiervon täglich fast 100.000 Menschen. Das darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden.
Die Pendlerinnen und Pendler, die Erzieherin und der Erzieher, die Hand- werkerin und der Handwerker, die Azubis, die Studentin und der Student – sie alle verlassen sich zurecht darauf, dass Politik und Verwaltung sie nicht im Regen stehen lassen. Deswegen muss durch den Luftreinhalteplan zwi- schen Stadt Kiel und Umweltministerium alles getan werden, Mobilitätsver- bote zu verhindern. Denn nur mit einem durchtragenden Luftreinhalteplan können gerichtlich angeordnete Fahrverbote in Kiel verhindert werden. Ich habe Vertrauen in die Stadt Kiel und das MELUND, dass das klappt und nicht Zehntausende Menschen davon abgehalten werden, zur Arbeit, zum Studium, zur Kita oder zur eigenen Familie zu kommen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de