PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch anlässlich des Berichts der Landesregierung zur Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen in Schleswig-Holstein 2019 – 2030 (TOP 50):

„Schleswig-Holstein braucht eine verkehrspolitische Strategie, die frei ist von linksgrüner Ideologie“ Kiel, 14. Dezember 2018 Die Landesregierung hat einen Bericht vorgelegt, der zeigen soll, welche Strategie das Land Schleswig-Holstein ab nächstem Jahr bis 2030 zur Entwicklung der Landesstraßen verfolgen will. Volker Schnurbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner heutigen Rede: „Bis zum Jahr 2030 beabsichtigt die Landesregierung den seit langem bestehenden Sanierungsstau auf Schleswig-Holsteins Straßen abzubauen. Der jetzt vorgelegte Strategie-Bericht weist in die richtige Richtung, nachdem die SPD-geführte Vorgänger- Regierung durch eine unzureichende Finanzausstattung während der Legislaturperiode 2013 – 2017 den fortgeschrittenen Verfall der Straßen maßgeblich zu verantworten hat.
Feststeht in jedem Fall, dass Autofahrer in Schleswig-Holstein auf Jahre hinaus mit zahllosen Baustellen konfrontiert sein werden. Hier ist deshalb zu allererst Offenheit gegenüber Bürgern und Gewerbetreibenden erforderlich.
Die AfD-Fraktion fordert die Jamaika-Koalition auf, die Sanierungspläne des Wirtschaftsministers vor dem grünen Koalitionspartner zu schützen. Schleswig-Holstein braucht heute keine ideologisch aufgeladene ‚Verkehrswende‘-Politik, sondern ein deutliches Bekenntnis zum Individualverkehr auf guten Straßen.“


Weitere Informationen:
• Bericht der Landesregierung „Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen in Schleswig-Holstein“ (Drucksache 19/1034) vom 29. Oktober 2018: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01000/drucksache-19-01034.pdf


Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de