Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 455/ 2018 Kiel, Mittwoch, 19. Dezember 2018
Innen/ Fachkräftezuwanderung



Rossa: Jan Marcus Rossa: Erneut ein Etikettenschwindel der



www.fdp-fraktion-sh.de GroKo Zum heutigen Beschluss des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch das Bundeskabinett, erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: Marcus Rossa:
„Die GroKo feiert sich für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Mit Einwan- derung hat dieses Gesetz jedoch herzlich wenig zu tun. Einwanderung be- deutet, dass Menschen mit ihren Familien auf Dauer in Deutschland leben und arbeiten sollen, wobei das Ziel die Einbürgerung sein muss. Nur so wer- den wir eine echte Integration von Zuwanderern gewährleisten können. Der jetzige Gesetzentwurf der Bundesregierung hat aber eine Einwanderung nicht zum Ziel, sondern regelt lediglich eine vorübergehende Arbeitsmigrati- on. Damit besteht erneut die Gefahr, dass wir nach den 50er und 60er Jah- ren wieder nur Gastarbeiter ins Land holen, die sich nur schwer integrieren lassen. Wir sollten aus der Vergangenheit gelernt haben und mit einem Ein- wanderungsgesetz um Fachkräfte werben, die auf Dauer auch als Deutsche in unserem Land leben wollen.
Das ebenfalls verabschiedete Beschäftigungsduldungsgesetz scheint auf den ersten Blick sinnvoll, ist aber ein gefährlicher Systembruch. Ein funktio- nierendes Einwanderungsrecht setzt voraus, dass der Gesetzgeber klare, eindeutige und harte Einwanderungskriterien definiert, an die wir uns strikt halten. Mit dem Beschäftigungsduldungsgesetz wird bereits einen Ausnah- metatbestand geschaffen, bevor das Einwanderungsgesetz in Kraft getreten ist. Das ist kein gutes Signal für ein modernes Einwanderungsgesetz mit klaren Kriterien. Und im Übrigen gilt: Wer die Voraussetzungen für die Fach- kräftezuwanderung erfüllt, braucht keine Duldung, denn es muss für Fach- kräfte unabhängig von ihrem Aufenthaltsort möglich sein, einen Einwande- rungsantrag zu stellen. Ob diesem entsprochen wird, darf nur von klar defi- nierten Einwanderungskriterien abhängen.

verantwortlich für diesen Pressetext: Bernhard Ströbele, wissenschaftlicher Referent, FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1532, Telefax: 0431 / 988 1495, E-Mail: bernhard.stroebele@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Eigentlich ist Einwanderung ganz simpel. Der Gesetzgeber definiert, welche Fachkräfte wir brauchen. Im Gegenzug bieten wir diesen Fachkräften ein dauerhaftes Leben in Deutschland inkl. Einbürgerung an. Alles andere, ins- besondere die Erteilung einer vorübergehenden Arbeitserlaubnis, kann wei- terhin im Aufenthaltsgesetz geregelt werden.“



verantwortlich für diesen Pressetext: Bernhard Ströbele, wissenschaftlicher Referent, FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1532, Telefax: 0431 / 988 1495, E-Mail: bernhard.stroebele@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de