Kiel, 9. Januar 2019 Nr. 004 /2018



Sandra Redmann und Kirsten Eickhoff-Weber:


Koalition verhindert fundierte Befassung mit dem Dauergrünlanderhaltungsgesetz


Zum heutigen Beschluss des Umwelt- und Agrarausschusses zum Dauergrünlanderhaltungsgesetz erklären die umweltpolitische Sprecherin Sandra Redmann und die agrarpolitische Sprecherin Kirsten Eickhoff-Weber der SPD- Landtagsfraktion:


Die mündliche Anhörung im Umwelt- und Agrarausschuss am 19. Dezember 2018 hat ergeben, dass es sowohl seitens der Naturschutzverbände als auch seitens der Vertreter der Landwirtschaft gravierende Einwände gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung gibt. Wenn das Parlament sein eigenes Verfahren einer Anhörung und die daraus resultierende Kritik und Verbesserungsvorschläge der Verbände ernst nehmen will, dann muss gewährleistet sein, dass eine Anhörung auch mit der notwendigen Zeit ausgewertet werden kann. Die Landesregierung hat extra im Dezember mit dem Haushaltsbegleitgesetz das jetzt gültige Gesetz bis zum 28. Februar 2019 verlängert, um eine gründliche parlamentarische Befassung zu ermöglichen. Die Koalition hat heute nicht erklären können, warum eine Beschlussfassung in der Februarsitzung des Landtages nicht möglich sein soll. Offenbar ist es Jamaika nicht wichtig, über die massiven Einwände der Verbände gemeinsam mit der Opposition im Ausschuss zu beraten. Stattdessen wird ein so komplexes Gesetz zum Schutz unseres Grünlandes einfach durchgepeitscht, wohlwissend, dass die neue Regelung in Teilen deutlich hinter den jetzt noch geltenden Schutzvorschriften zurückbleibt. 2



Wir werden trotz des heutigen Beschlusses der Regierungskoalition zur abschließenden Beratung im Landtag einen Änderungsantrag einbringen, der sich mit den berechtigten Einwänden der Verbände befassen wird.