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10.01.19
12:45 Uhr
AfD

Volker Schnurrbusch: Dieselfahrverbote - OB Kämpfer setzt voll auf den Spurwechsel

PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch zum Maßnahmenpaket der Stadt Kiel gegen Diesel-Fahrverbote:

„Dieselfahrverbote – OB Kämpfer setzt voll auf den Spurwechsel“ Kiel, 10. Januar 2019 Der Kieler Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer (SPD) stellte am 09.01. im Umweltausschuss des Landtages den Maßnahmenkatalog vor, mit dem am Theodor-Heuss-Ring drohende Fahrverbote vermieden werden sollen. Der umwelt- und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtags, Volker Schnurrbusch, erklärt dazu: „Erst in drei Jahren soll das Bündel aller vorgestellten Maßnahmen den von der EU festgelegten Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxiden erreichen. Die Gerichte wird das Maßnahmenpaket vermutlich nicht überzeugen, denn sie ließen den Verantwortlichen bereits mehr als zehn Jahre Zeit, das Problem zu lösen.
Als effektivste Maßnahme stellte Dr. Kämpfer einen Spurwechsel für Dieselfahrzeuge kurz vor der Messstation vor. Damit greift er nach einem simplen Kniff, der denselben Effekt hat, wie der Vorschlag der AfD-Fraktion. Im Dezember-Plenum hatten wir gefordert, die Position der Messstation überprüfen zu lassen und gegebenenfalls zu verändern. Der OB räumte ein, dass der augenblickliche Standort der Messstation unmittelbar vor einer Hauswand zwangsläufig die maximal erreichbaren Messergebnisse ausspucken muss und dass Land und Stadt bislang die Spielräume zur Positionierung nicht ausgenutzt haben. Laut Aussage von Dr. Kämpfer würde eine simple Verlegung der Station auf die gegenüberliegende Straßenseite dazu führen, dass sich das Problem im Wortsinn in Luft auflösen würde.
Sollte Umweltminister Albrecht den Maßnahmenkatalog ablehnen, werden die Grünen in die Geschichte eingehen als die Partei, die es in zehn Jahren nicht geschafft hat, das Problem ohne eine de facto-Enteignung von Dieselbesitzern und Fahrverbote zu lösen.



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Der gebetsmühlenartig wiederholten Hoffnung von Grünen und SPD auf baldige Hardware-Umrüstungen erteilte der Sozialdemokrat Dr. Kämpfer eine Absage, denn diese seien schlichtweg nicht in Sicht.
Von Minister Albrecht erwartet die AfD, dass er seine Expertise als EU-Politiker dazu nutzt, den willkürlich festgesetzten Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft kurzfristig auf ein realistisches Niveau anzuheben. Selbst die Bundesregierung hatte verlauten lassen, dass Fahrverbote erst bei einer erheblichen Überschreitung verhältnismäßig seien. Merke: Nicht alles, was die EU anordnet, muss sinnvoll sein!“



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de