Kiel, 11. Januar 2019 Nr. 010 /2019



Kirsten Eickhoff-Weber
Dialog war gestern: Jamaika fährt die Landesentwicklungsstrategie an die Wand
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Stand der Erarbeitung der Landesentwicklungsstrategie (Drs. 19/1144) erklärt die Sprecherin für Landesplanung und Landesentwicklung der SPD-Landtagsfraktion, Kirsten Eickhoff-Weber:
„Die Landesregierung fährt die Landesentwicklungsstrategie an die Wand. Das belegt die Antwort auf die Kleine Anfrage eindeutig. Noch vor einem Jahr hat die Landesregierung angekündigt, dass die Landesentwicklungsstrategie im 2. Quartal 2018 verabschiedet und der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollte (vgl. Drucksache 19/395). Bis heute ist nichts passiert. Stattdessen werden nun verwaltungstechnische Scheinargumente vorgeschoben, um zu kaschieren, dass Jamaika sich offensichtlich nicht auf eine gemeinsame Entwicklungsstrategie für Schleswig-Holstein einigen kann.
Die Landesentwicklungsstrategie soll die strategische Grundlage für die Landesplanung bilden. Aktuell wird sie aber von Landesentwicklungsplan, Windenergieplanung und Landschaftsrahmenplanung rechts überholt. Offensichtlich hat die Staatskanzlei den Anspruch auf die strategische Rahmengebung aufgegeben.
Die SPD-geführte Landesregierung hatte seit 2013 unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft die Grundlagen für die Landesentwicklungsstrategie erarbeitet mit dem Ziel, strategische Grundsätze für die Landesplanung und die Zukunftsentwicklung des Landes darzustellen.
Doch Jamaika beschneidet stattdessen mit der Änderung des Landesplanungsgesetzes lieber die Beteiligungsrechte und –möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Jeglicher öffentlicher Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die zentralen Zukunftsthemen unseres Landes wurde bisher eingestellt. So soll auch auf die Veröffentlichung der Dokumentation zum Beteiligungsverfahren der LES verzichtet werden! Ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich mit 2



viel Arbeit konstruktiv in die Diskussion um die zukünftige Entwicklung des Landes eingebracht haben!
Anstelle mit den Menschen für die Menschen klare Leitlinien für die Entwicklung unseres Landes festzulegen, regieren CDU, Grüne und FDP lieber weiter im stillen Kämmerlein. Zentrale Zukunftsthemen unseres Landes, sind für die Staatskanzlei nur noch ein „rein verwaltungsinterner Vorgang“. Es zeigt sich somit erneut, dass Dialog, Transparenz und Bürgerbeteiligung für die Regierung Günther lästige Fremdwörter sind.“