Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Möglichkeit zum Opt-Out finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Datenschutzerklärung

Pressefilter

11.01.19
14:26 Uhr
FDP

Jan Marcus Rossa: Wir werden politische Gewalt niemals akzeptieren

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 011/ 2019 Kiel, Freitag, 11. Januar 2019
Innen/ Innere Sicherheit



Jan Marcus Rossa: Wir werden politische Gewalt niemals



www.fdp-fraktion-sh.de akzeptieren Anlässlich der bundesweiten Bombendrohungen gegen Landgerichte erklärt der in- nenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Ich bin erleichtert, dass die Polizei am Landgericht Kiel Entwarnung geben konnte. Trotzdem ist die Tatsache, dass heute offenbar konzertiert bundesweit Gerichte mit Bombenattentaten bedroht wurden, besorgniserregend. Denn das, was heute passiert ist, reiht sich aus unserer Sicht in eine Serie von Straftaten mit politi- schem Bezug ein. Seien es die Ausschreitungen in Chemnitz, die Krawalle während des G20-Gipfels oder Übergriffe auf Politiker, durch den Diebstahl von privatesten Daten oder durch körperliche Angriffe – dies sind nur die prominentesten Angriffe gegen unsere Gesellschaft und unseren Rechtsstaat.
Wir stellen besorgt fest, dass das politische Klima in den letzten Monaten deutlich rauer geworden ist. Die Ursachen dafür liegen klar auf der Hand: Wir müssen fest- stellen, dass die Sprache in der politischen Diskussion zunehmend verroht. Wenn gewählte Volksvertreter zu Gewalt aufrufen, indem sie mit Waffengewalt die Gren- ze verteidigen und notfalls auch auf Frauen und Kinder schießen wollen oder indem das Berliner Holocaust-Mahnmal als ‚Denkmal der Schande‘ verunglimpft wird, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn dadurch eine zunehmende Enthem- mung und Radikalisierung an den Rändern des politischen Spektrums entsteht.
Wir lehnen jegliche Form von Gewalt im Handeln oder auch in der Sprache ab. Es reicht aber eben nicht, Gewaltexzesse nur zu verurteilen, vielmehr müssen wir die Ursache für die Radikalisierung in Teilen unserer Bevölkerung ermitteln und Maß- nahmen entwickeln, um dieser besorgniserregenden Entwicklung entschieden und wirkungsvoll entgegenzutreten.
Wir dürfen uns unsere freiheitliche Gesellschaft und unseren Rechtsstaat nicht ka- puttmachen lassen. Vielmehr ist die Zivilgesellschaft gefordert, jetzt zusammenzu- stehen und sich wehrhaft den Kräften entgegenzustellen, die versuchen, unsere Gesellschaftsordnung zu vernichten. Wir werden politische Gewalt niemals akzep- tieren.“


Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de