Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr.014/ 2019 Kiel, Dienstag, 15.01.2019
Innen/ Überprüfung der AfD durch den Verfassungsschutz



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Entscheidung des Verfassungsschutzes ist absolut folgerichtig Zur Erklärung des Verfassungsschutzes, die AfD bundesweit zum Prüffall zu machen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Einstufung der AfD als Prüffall durch den Verfassungsschutz ist absolut folgerichtig, da diese Partei immer weiter nach Rechtsaußen abdriftet und mit Extremisten wie von der Identitären Bewegung zusammenarbeitet. Jetzt ist es spannend zu beobachten, wie die AfD darauf reagiert. Entweder wird sie nun endlich ernsthafte Anstrengungen unternehmen, sich von Radikalen zu distanzieren oder sie wird noch hemmungsloser mit ihnen paktieren. Ich vermute Letzteres. Klar ist aber auch, dass man die AfD nicht in erster Linie mit dem Verfassungsschutz kleinmachen wird, sondern mit Problemlösung und politischer Auseinandersetzung. Unser Ziel ist es, dass die AfD schnellstmöglich aus dem Landtag wieder rausfliegt.“



Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de