Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 007.19 / 15.01.2019

Ein weiterer Mosaikstein in der Bewertung der AfD als rechtsradikale Partei
Zur Prüfung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Die nun folgende Prüfung der AfD als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist ein weiterer Mosaikstein in der Bewertung der AfD als rechtsradikale Partei. Wenn eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz für die AfD bisher als Kriterium der Unver- einbarkeit mit der Parteiarbeit galt, können wir gespannt sein, wie diese Geschichte en- det.
Eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist allerdings keine ausrei- chende Antwort. Insbesondere darf es nicht zu Fehlern der Vergangenheit kommen. Ei- ne indirekte Finanzierung der AfD etwa durch V-Leute birgt zahlreiche Gefahren. Es braucht weiterhin einen gesamtgesellschaftlichen Widerspruch zur AfD!
***



Seite 1 von 1