Kiel, 16. Januar 2019 Nr. 016 /2019



Thomas Hölck:
Schwarzer Tag für Schleswig-Holsteins Arbeitnehmer Zur heutigen (16.01.2019) Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck:
„Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen wurde heute das schlechteste Vergabegesetz in der Bundesrepublik beschlossen. Ein Gesetz, das dazu führt, dass Lohndumping möglich wird und den weltweiten Kampf gegen die Einhaltung von Menschenrechten untergräbt, ist kein Fortschritt, sondern eine Schande für unser Bundesland. Der Gipfel der Ungerechtigkeit dabei ist der Verzicht auf die umfassende Kopplung der Vergabe an die Tariftreue. Das wird Schleswig-Holsteins Position als Lohnkeller unter den westdeutschen Bundesländern weiter verfestigen. Wir hingegen wollen mit einem Änderungsantrag das bestehende Gesetz weiterentwickeln und haben dafür die Tarifbindung für ÖPNV, SPNV, Freistellungsverkehre und Abfallwirtschaft gefordert. Zudem wollen wir eine verpflichtende Personalübernahme bei einem Anbieterwechsel. Dass sich die Grünen als selbsternanntes soziales Gewissen in der Jamaika- Koalition an der Aushöhlung sozialer Standards munter beteiligen, zeigt das wahre Gesicht dieser Partei.“