Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 051/ 2019 Kiel, Donnerstag, 7. Februar 2019
Polizei/ Modellprojekt Body-Cams



Jörg Hansen: Ergebnis des Testlaufs abwarten



www.fdp-fraktion-sh.de Zur Berichterstattung über den Einsatz von Body-Cams erklärt der polizeipo- litische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:
„Uns Freien Demokraten war eine seriöse Erprobung der Body-Cams im Ein- satz immer enorm wichtig. Nicht zuletzt deswegen, weil wir nicht meinen, dass sich aus den Erfahrungen anderer Bundesländer schon allgemeine Schlussfolgerungen ableiten lassen. Der schleswig-holsteinische Testlauf ist für uns darum die Voraussetzung, um zu einer abschließenden Meinungsbil- dung über den Einsatz der Body-Cams zu kommen. Ich habe mich persön- lich davon überzeugen können, dass das Pilotprojekt mit großer Gründlich- keit und hochprofessionell umgesetzt wird. Wir sind jetzt sehr gespannt auf das Gesamtergebnis, das wir dann in aller Ruhe auswerten und bewerten werden. Wir sollten dem Ergebnis zu diesem Zeitpunkt nicht vorgreifen.
Das Innenministerium hat zurecht darauf verwiesen, dass wir erst am Ende des Testlaufs zu einer Schlussfolgerung kommen können. Das ist richtig und verantwortungsvoll, denn der flächendeckende Einsatz von Body-Cams lässt sich erst dann rechtfertigen, wenn wir belastbare Erkenntnisse über den Nutzen haben. Mit dem Einsatz der Body-Cams geht auch ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung einher. Wir wären gut beraten, hier keine Entscheidung aus dem Bauch heraus zu treffen. Ob der Einsatz von Body- Cams eine Erfolgsgeschichte wird, wird sich zeigen. Die Entscheidung zu ei- nem eigenen Testlauf war es schon jetzt.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de