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08.02.19
13:39 Uhr
SPD

Dr. Ralf Stegner: Für wen arbeitet diese Landesregierung eigentlich?

Kiel, 8. Februar 2019 Nr. 038 /2019



Dr. Ralf Stegner


Für wen arbeitet diese Landesregierung eigentlich? Zur von der SPD beantragten Aktuellen Stunde zur Glücksspielpolitik der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
„Dass diese Landesregierung den zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag dem Parlament noch nicht einmal zur Ratifizierung vorgelegt hat, ist in der Geschichte des Landes ein einzigartiger Vorgang. Damit haben CDU, FDP und Grüne entschieden dazu beigetragen, dass es keinen zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und bei Online-Casino-Spielen es ab 2021 einen kompletten rechtsfreien Raum gibt. Anstatt sich aktiv für eine Einigung einzusetzen, versucht Jamaika stattdessen den vom Schleswig-Holsteinischen Landtag bereits 2012 beendeten Sonderweg durch die kalte Küche fortzusetzen. Es wäre schlicht eine Unverfrorenheit, würde die Landesregierung über eine Verlängerung der Lizenzen mit den Anbietern im Gespräch sein, obwohl die glücksspielrechtlichen Grundlagen vom Parlament inzwischen verworfen wurden. Zudem sind dies offenbar Anbieter, die – trotz Auslaufens der schleswig-holsteinischen Lizenzen – kein Problem damit zu haben scheinen, ihr in Deutschland nicht legales Geschäft weiterhin anzubieten. Da muss man sich schon fragen, für wen diese Landesregierung überhaupt arbeitet und wen Jamaika versucht hier einen Gefallen zu tun. Wir fordern die Regierung in einer Aktuellen Stunde dazu auf zu erklären, welche Glücksspielpolitik sie in Zukunft betreiben will.“