Kiel, 12. Februar 2019 Nr. 040 /2019



Tobias von Pein:
Wer eine Ausbildung macht, muss davon leben können

Zum SPD-Antrag „Mindestvergütung für Auszubildende einführen“ (Drs. 19/1239) erklärt der Sprecher für Aus- und Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion, Tobias von Pein:
„Wer arbeitet oder eine Ausbildung macht, muss seine Lebenshaltungskosten decken können. Es ist eine Frage des Respekts und der Wertschätzung, dass Auszubildende auf eigenen Beinen stehen können und nicht auf Zahlungen ihrer Eltern oder vom Amt angewiesen sind. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Mindestausbildungsvergütung einzusetzen.
Wir wollen, dass die Mindestausbildungsvergütung bei 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung des jeweiligen Ausbildungsjahres liegt. Zudem soll diese mit fortschreitender Berufsausbildung jährlich ansteigen. Eine höhere tarifliche Ausbildungsvergütung hat natürlich Vorrang. Denn im Idealfall sorgen die Tarifparteien im Rahmen ihrer Tarifautonomie für ordentliche Ausbildungsvergütungen in den Tarifverträgen. Die Rechtsprechung lasse es derzeit allerdings zu, dass nicht tarifgebundene Betriebe diese um 20 Prozent unterschreiten können. Diese Ungerechtigkeit muss geändert werden. Angesichts des Fachkräftemangels geht es auch um die Attraktivität von Ausbildungen sowie um Planbarkeit und Sicherheit beim Einstieg in das Berufsleben. Ausbildungen mit niedrigen Vergütungen weisen oft eine hohe Abbruchquote auf. Außerdem gilt bei der Mindestausbildungsvergütung das Gleiche wie für den Mindestlohn: Eine verbindliche Regelung ist der beste Schutz vor den schwarzen Schafen, die anständigen Betrieben das Geschäft kaputt machen.“