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Nr. 053.19 / 12.02.2019

In dieser Debatte können wir keine kurzsichtigen Strohfeuer aus der Wohnungswirtschaft gebrauchen
Zu den Attacken vom Verband Norddeutscher Wohnungswirtschaft sowie Haus und Grund gegen Finanzministerin Monika Heinold bezüglich der Grundsteuer sagt der fi- nanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Pe- tersdotter:
Andreas Breitner und Alexander Blazek vergreifen sich bei ihrer Kritik am aktuell disku- tierten Grundsteuerkompromiss von Finanzministerin Monika Heinold und dem Bundes- finanzminister Olaf Scholz immer stärker im Ton. Ihre Argumente werden dadurch nicht besser. Es ist wenig glaubwürdig, dass sie versuchen, sich in der Grundsteuerdebatte als Verteidiger gegen soziale Ungerechtigkeit und Gentrifizierung darzustellen.
Es macht schon stutzig, dass die beiden Wohnungswirtschafts-Lobbyisten eine solch panische Angst vor einem lagebezogenen Grundsteuermodell haben. Auch wenn Herr Breitner sich offenbar im Grünen-Bashing in dieser Diskussion ganz gut gefällt, unter- schlägt er die Tatsache, dass das aktuelle Lagemodell auch sozialdemokratische Un- terstützung erhält.
Dass die Grundsteuer „keine Gerechtigkeitssteuer“ sei, ist eine steile These. Das sieht das Bundesverfassungsgericht durchaus anders. Für soziale Gerechtigkeit alleine die Einkommenssteuer zu berücksichtigen, ist von der Tapete bis zur Wand gedacht.
In dieser Debatte können wir keine kurzsichtigen Strohfeuer aus der Wohnungswirt- schaft gebrauchen. Wenn wir die bisherigen Argumente zusammenfassen, steht weiter- hin die Forderung eines gänzlich gerechtigkeitsbefreiten Flächenmodells im Raum. Statt hier auf Kompromisssuche zu gehen und den Vorschlag an die politischen Gegebenhei- ten anzupassen, versucht man es einfach als „Äquivalenzmodel“ umzuetikettieren. Die Seite 1 von 2 Forderung, die Grundsteuer durch die Einkommenssteuer oder eine Vermögenssteuer zu ersetzen, aber gleichzeitig zu hoffen, dass es dafür keine Mehrheit gibt, ist an Unse- riösität kaum zu überbieten.
Die Grundsteuer wird übrigens nicht von den Vermieter*innen gezahlt, sondern von den Mieter*innen.
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