Sozialpolitik | 14.02.2019 | Nr. 072/19
Werner Kalinka: (TOP 47) Den Formular- Dschungel im Sozialrecht angehen! „Viele in sozialen Schwierigkeiten befindliche Bürger sind nicht oder kaum noch in der Lage, betreffende Vorschriften zu verstehen oder anwenden zu können. Dies sorgt für Frust, lässt ein zusätzliches Gefühl der Hilflosigkeit entstehen. Wir müssen aufpassen, dass Bürger sich nicht als ausgegrenzt und wehrlos empfinden. Die Lichtung des Formular-Dschungels gehört zu den notwendigen Aufgabenstellungen in der Sozialpolitik“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in seiner Rede im Landtag zu Bericht 2017 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten.
Seit zehn Jahren liege die Zahl der Eingaben mit jährlich zwischen etwa 3400 - 3700 Eingaben in einer konstant beachtlichen Höhe. Ganz offensichtlich könne diese reduziert werden, wenn Vorschriften verständlicher, weniger kompliziert und weniger umfassend seien. Kalinka: „Eine Mäßigung der Gesetzgeber und Vorschriften-Geber ist erkennbar nötig. Dies würde sicher auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Behörden als positiv empfunden werden.“
Erfreulich sei, dass in einer Reihe von Fällen von der Beauftragten habe geholfen werden können. Dafür sei der Bürgerbeauftragten und ihrem Team besonders zu danken. Zu den Themenfeldern des Tätigkeitsberichtes 2017 gehören die Anrechnung von Guthaben bzw. Vermögen von Eltern und Kindern bei der Gewährung von Leistungen, die Höhe der Beiträge nicht so hoch verdienender Selbständiger in der Krankenversicherung, der Umgang mit Zahlungsverzügen bei Krankenkassen und das Thema Rente einschließlich der nach wie vor zu geringen Erwerbsminderungsrenten.



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