Kiel, 14. Februar 2019 Nr. 047 /2019



Serpil Midyatli:


Gemeinsam hätten wir heute ein starkes Signal der Humanität und des Kinderschutzes aussenden können! Zum TOP 27 „Humanitäre Grundsätze der Flüchtlingspolitik auch in der Gesetzgebung zur Abschiebungshaft erhalten“ erklärt die stv. Vorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Ich hatte nach den Beiträgen in der Anhörung zum Abschiebungshaftgesetz wirklich die Hoffnung, dass wir heute zu einer gemeinsamen Position kommen können, um damit die von Jamaika auch nicht gewünschte Inhaftierung von Kindern in Abschiebungshaft endlich unmöglich zu machen. Auch habe ich geglaubt, dass wir – bei allen Unterschieden in der Frage der Abschiebungshaft – zumindest in einer so elementaren humanitären Frage mit einer Stimme sprechen können. Und ich hätte mich ehrlich darüber gefreut, heute mit den Regierungsfraktionen gemeinsam ein starkes Signal der Humanität und des Kinderschutzes aussenden zu können. Die Bundesratsinitiative zu starten, Kinder und Minderjährige aus dem Aufenthaltsgesetz zu streichen, hätte diesem Parlament gut zu Gesicht gestanden. Schade, dass CDU, FDP und Grüne dem nicht gefolgt sind.“