PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer zum SSW-Antrag „Modellprojekt zur kontrollierten Freigabe von Cannabis“ (TOP 31):

„Eine Freigabe von Cannabis ist das falsche Signal“ Kiel, 15. Februar 2019 Der SSW fordert die Landesregierung auf, ab 2020 in Schleswig-Holstein die kontrollierte Freigabe von Cannabis zu erproben. Das Bekenntnis zu einem entsprechenden Modellprojekt fand auf Druck der Grünen Eingang in den Jamaika-Koalitionsvertrag. Claus Schaffer, innen- und rechts- politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Freigabe von Cannabis darf keinen Modellcharakter haben. Denn unabhängig vom ärztlich kontrollierten, therapeutischen Gebrauch von Cannabis, ist die Freigabe von Cannabis als Droge weder medizinisch noch ethisch vertretbar. In diesem Punkt teilt die AfD-Fraktion die Position des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.
Nachdem die Folgen von Alkohol- und Tabakkonsum aus ordnungs- und gesundheits- politischer Sicht schon erhebliche Probleme bereiten, nimmt auch der Cannabiskonsum seit Jahren stetig zu – insbesondere unter Jugendlichen. Gerade deren gesunde körperliche und geistige Entwicklung ist durch die Einnahme von Rausch- und Betäubungsmitteln besonders stark gefährdet. Eine Freigabe von Cannabis ist daher ein vollkommen falsches Signal.
In den Bereichen Prävention und Suchthilfe dürfen wir keinesfalls nachlassen und müssen Straftaten auch weiterhin konsequent verfolgen.“



Weitere Informationen:
• SSW-Antrag „Modellprojekt zur kontrollierten Freigabe von Cannabis“ DS 19/1241: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01200/drucksache-19-01241.pdf



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