Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 076/2019 Kiel, Freitag, 15. Februar 2019
Gesundheit/Cannabis



www.fdp-fraktion-sh.de Dennys Bornhöft zu TOP 31 „Kontrollierte Freigabe von Cannabis“ In seiner Rede zu TOP 31 (Modellprojekt zur kontrollierten Freigabe von Cannabis) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Es hat Gründe, dass um das Thema Cannabis und die Legalisierung in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen bis zuletzt heftig gerungen wurde. Schließ- lich treffen hier am Ende auch unterschiedliche Geisteshaltungen und Men- schenbilder der Parteien aufeinander.
Ich oute mich mal bezüglich Cannabis. Ich sehe zwar nicht so aus, aber ich habe noch nie in meinem Leben gekifft. Ich werde es auch nicht tun, auch nicht, wenn es legal wäre, weil ich kiffen schlecht finde. Aber nur, weil ich etwas selbst schlecht finde, muss ich es anderen nicht verbieten. Wir Freie Demokraten haben großes Vertrauen in den volljährigen, verständigen Men- schen. Ich habe noch niemanden kennengelernt, der gesagt hat, dass er Joints raucht oder z.B. auch ein paar Vodka-Mischgetränke trinkt, weil man dann 120 Jahre und älter wird. Die Menschen wissen, dass es etwas ist, das die eigene Gesundheit potenziell gefährdet. Es gibt genau eine einzige Per- son, die nach Meinung der FDP einem volljährigen, verständigen Menschen vorschreibt, ob er seinem Körper schädigt oder nicht. Diese Person ist nicht Merkel, sie ist nicht Spahn, sie ist nicht Nahles, auch nicht Kubicki – es ist der Volljährige selbst. Damit grenzt sich die FDP bei diesem Thema insbe- sondere von CDU, aber auch von den anderen Parteien ab. Der freie Wille und die Selbstbestimmung enden dort, wo die Suchterkrankung beginnt. Deswegen ist die Haltung zur Legalisierung nicht nur eine Frage, welche Entscheidungen man den Menschen überlässt, sondern auch eine Frage der Gesundheitspolitik. Denn insbesondere auch aus gesundheitspolitischer Sicht spreche ich für eine kontrollierte Freigabe. Die Bundesdrogenbeauf- tragte Mortler sagt, Cannabis ist illegal, weil es verboten ist. Tolle, einleuch- tende Logik. Übersetzt heißt das ‚Durch die präventive Wirkung der Strafan- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de drohung wird die Verbreitung von Cannabis eingeschränkt‘. Das ist Reali- tätsverweigerung! Das Verbot, das Konsum und Gesundheitsrisiken verhin- dern soll, ist gescheitert. Wer kiffen will in Deutschland, der kifft in Deutsch- land und holt es sich beim Dealer, statistisch leider jeder siebte Minderjäh- rige in Deutschland.
Der Dealer fragt nicht nach dem Alter, er fragt nicht nach Allergien, er kann keine Angaben zum THC-Gehalt machen, er erzählt nicht, dass es mit Quarzsand, Blei oder Rattengift gestreckt ist, er fragt aber, ob man nicht auch etwas Härteres haben will. Die Illegalität verstärkt so den Weg als vermeintliche Einstiegsdroge. Wir sind der Meinung, dass eine kontrollierte Abgabe dafür sorgt, dass einerseits Minderjährige davon ferngehhalten werden, und dass andererseits Menschen wissen, was sie an Schadstoffen zu sich nehmen. Das wäre wirksame, uns weiter bringende Suchtpolitik. Ich denke und hoffe, dass jeder hier in diesem Hause eine bessere Präventi- onsarbeit möchte. Dies ist aber schwer, wenn der Gelegenheitskiffer krimi- nalisiert wird. An wen soll ich mich denn wenden, wenn ich Fragen habe? An meinen Arzt oder Apotheker? An die Lehrkraft? An die Polizei? Das funktio- niert so nicht. Des Weiteren brauchen wir dringend wissenschaftliche Er- kenntnisse, um die bestmögliche Lösung im Umgang mit Cannabis zu fin- den. Hierfür soll der von uns geforderte Modellversuch die Grundlagen schaffen. Zwar kann man Erfahrungswerte aus Portugal, den Niederlanden, Kanada oder diversen US-Bundesstaaten heranziehen, eigene Erhebungen werden aber auch für die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz wichtig sein.
Ich möchte ein wörtliches Zitat aus dieser Plenarwoche vortragen: ‚Verlas- sen Sie Ihren ideologischen Weg. Man muss sich fragen, wie ist die Welt um ich herum, was findet eigentlich tagtäglich statt? Wie wollen wir diesen gro- ßen Markt kontrollieren? Schließlich ist dieser große Markt Realität‘. Dieses Zitat stammt vom CDU-Vordenker Hans-Jörn Arp zum Thema Online- Glücksspiel. Es ist ein Plädoyer, das für eine zukunftsgerichtete Sucht- und Präventionspolitik spricht – diese brauchen wir auch hier!
CDU und SPD, vor allem im Bund, geben Sie sich endlich einen Ruck und holen Sie die Konsumenten aus der Kriminalität heraus, legen Sie den Dea- lern das Handwerk. Machen Sie den Weg frei für ein wissenschaftlich be- gleitetes Modellprojekt in unserem Land.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de