PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (TOP 2):

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt dringend reformbedürftig“ Kiel, 15. Februar 2019 Die Landesregierung hat heute im Landtag den 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vorgelegt, der mit der Mehrheit von CDU, FDP, Grüne, SPD und SSW gegen die Stimmen der AfD angenommen wurde. Längst überfällige Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleiben aus. Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der neue Rundfunkstaatsvertrag leistet keinen Beitrag zur Reform des öffentlich- rechtlichen Rundfunks. Dabei ist längst klar, dass dieser in seiner gegenwärtigen Struktur nicht länger finanzierbar ist. Davon zeugt auch der immense Finanz- und Ressourcenhunger der Anstalten: Durch die Zwangsgebühren sind die Einnahmen so hoch wie nie, trotzdem steigt beispielsweise in der Bilanz des ZDF in den vergangenen beiden Geschäftsjahren der Fehlbetrag von 136,8 Millionen Euro auf 196,8 Millionen an.
Ursächlich für die maßlos überhöhten Kosten ist vor allem das Überangebot an teils mehrfach redundanten Sparten-TV-Kanälen und Hörfunkprogrammen.
Die Lösung ist naheliegend: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich aus Sende- formaten im Sport- und Unterhaltungsbereich weitgehend zurückziehen und sich künftig auf Angebote im Informations-, Bildungs- und Kulturbereich konzentrieren. Damit einher ginge auch eine deutliche Reduzierung der bisherigen Verwaltungs- strukturen. Darüber hinaus beendet der neue Rundfunkstaatsvertrag nicht die Wettbewerbsverzerrung im Onlinebereich, wo die Anstalten staatlich subventioniert mit marktwirtschaftlich aufgestellten Medienunternehmen konkurrieren. Diese Tätigkeiten, die offenkundig über das eigentliche Aufgabenspektrum der Anstalten hinausgehen, gilt es schnellstens einzustellen.“



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