Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 080/ 2019 Kiel, Dienstag, 19. Februar 2019
Medien/ Framing-Manual der ARD



www.fdp-fraktion-sh.de Jan Marcus Rossa: Ehrliche Diskussion statt Stimmungsmache Zu der Berichterstattung über das von der ARD in Auftrag gegebene „Fra- ming Manual“, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leidet zunehmend unter Akzeptanzprob- lemen. Dies hat man nun offensichtlich auch bei der ARD erkannt. Leider werden aber auch hier die falschen Schlüsse gezogen. Wir sollten uns mit der Evaluierung des Rundfunkauftrags befassen und dann entscheiden, wie dieser dann zukunftsfähig neu gestaltet werden kann. Genauso wichtig und von der Neugestaltung des Rundfunkauftrags abhängig ist die Entwicklung der Rundfunkbeiträge. Hier hören wir aber nur reflexhaft die Drohung von ARD und ZDF, dass ohne weitere Erhöhungen der Beiträge die Qualität des Programms verschlechtert werden müsste. Ob diese Drohung belegt wer- den kann, bleibt allerdings stets offen. Wir Freie Demokraten haben erhebli- che Zweifel an der Verlässlichkeit einer solchen Aussage, denn der Finanz- bedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ließe sich unserer Auf- fassung nach erst ermitteln, wenn der künftige Rundfunkauftrag feststeht.
Es ist nicht das richtige Signal, wenn in dieser Situation die ARD das so ge- nannte „Framing-Manual“ in Auftrag gibt. Es zielt auf Stimmungsmache in einer wichtigen politischen Debatte um die zukünftige Ausgestaltung des öf- fentlich-rechtlichen Rundfunks. Die in der Handreichung dargestellte Stra- tegie, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk moralisch zu erhöhen und die pri- vaten Mittwettbewerber in ein schlechtes Licht zu rücken, bringt uns inhalt- lich nicht weiter und ist zudem gefährlich. In Zeiten von Fake-News und halt- losen Angriffen gegen die Medien vom rechten Rand des politischen Spekt- rums sollte man auf die Verächtlichmachung von privaten Medienanbietern unbedingt verzichten. Die Freiheit der Presse und des Rundfunks gehören zu unseren höchsten Verfassungsgütern. Sie schützen alle Medienanbieter. Die pauschale Verunglimpfung von privaten Medienhäusern als „medienka- pitalistische Heuschrecken“ und andere Unterstellungen weisen wir ent- Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de schieden zurück. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die ARD klargestellt hat, dass die Handreichung keine verbindliche Sprach- und Handlungsan- weisung für Mitarbeiter der ARD ist. Besser wäre es gewesen, die ARD wür- de sich ganz von solchen Vorgehensweisen distanzieren. Wir wünschen uns, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sich nunmehr aktiv und konstruktiv an der Diskussion über die künftige Ausrichtung des Rundfunk- auftrags beteiligen. Das wäre ein gutes Signal.“



Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de