Kiel, 22. Februar 2019 Nr. 053 /2019



Özlem Ünsal:


Keine Rolle rückwärts beim Mieterschutz! Zum Vorhaben des Ministerpräsidenten, die Mietpreisbremse im Norden abzuschaffen, erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Özlem Ünsal:
„Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein arbeitet an reinen Pseudo-Alternativen zur Mietpreisbremse. Die Bundesregierung ist hier längst viel weiter und hat auf Betreiben der SPD die Mietpreisbremse verschärft und Lücken geschlossen. Mit ihren sogenannten Alternativen wollen vor allem CDU und FDP die Mietpreisbremse wieder aushöhlen. Dass die Grünen dies mitmachen, verwundert doch sehr. Da liegt nur ein Schluss nahe: Jamaika kann sich nicht einigen. Anstelle wirklich etwas gegen steigende Mieten zu unternehmen, heißt es deshalb bei Jamaika wieder einmal: Rumschnacken statt anpacken. Stärkung der Mieterrechte sieht anders aus.
Die 2015 eingeführte „Mietpreisbremse“ hat unter anderem deshalb nicht zu der erhofften Wirkung geführt, weil Mieter nicht beurteilen konnten, ob die vom Vermieter verlangte Miete den Vorgaben der Mietpreisbremse entspricht. Das ist jetzt anders geworden! Bei Verstößen von Seiten der Vermieter sind Geldbußen und Schadensersatzansprüche vorgesehen. Jede Forderung, diese wichtigen Rechte der Mieterinnen und Mieter wieder abzuschaffen, lehnen wir als SPD entschieden ab!“