Kiel, 26. Februar 2019 Nr. 054 /2019



Dr. Ralf Stegner:
Der Kurs stimmt! Am Samstag (23.02.3019) trafen sich die Führungskräfte und Mandatsträger der schleswig- holsteinischen Sozialdemokratie bei der Schleswig-Holstein-Konferenz. Dazu erklärt der SPD- Fraktions- und Landesvorsitzende, Dr. Ralf Stegner:
In der Landesregierung offenbaren sich die erheblichen Differenzen von CDU, FDP und Grüne. Ihnen fehlt eine Vision für die Zukunft unseres Landes und Traumschiffkapitän Günther steuert ziellos durch den jamaikanischen Nebel. Anstatt etwas Wirkungsvolles gegen steigende Mieten zu unternehmen, arbeitet Jamaika an reinen Pseudo-Alternativen zur Mietpreisbremse, die diese letztlich wieder aushöhlen. Dass vor allem die Grünen – als selbsternanntes soziales Gewissen dieser Koalition – das mitmachen, verwundert uns sehr. Die Bundesregierung ist hier längst weiter und hat auf Betreiben der SPD die Mietpreisbremse verschärft und Lücken geschlossen. Die Stärkung von Mieterrechten sieht ganz anders aus. Deshalb begrüßen wir auch den Vorstoß von Katarina Barley, die in Hinblick auf Maklergebühren bei Wohnungsverkäufen in Zukunft das Bestellerprinzip durchsetzen will. Darüber hinaus forderten wir bereits im August letzten Jahres die Einführung einer verbindlichen Gebührenordnung für Immobilienmakler bei der Vermittlung von Wohnraum. Mit unserem Antrag für das März-Plenum, in dem wir die Aufnahme des Schutzes unseres Klimas als Staatsziel in die schleswig-holsteinische Landesverfassung fordern, kämpfen wir für eine Klimapolitik, die auch sozial verträglich sein muss. Wir werden die Zeit bis zur nächsten Landtagswahl nutzen, um zu zeigen, dass wir die bessere Politik für die Menschen in Schleswig-Holstein machen und haben uns als Ziel gesetzt, mit klarem Kurs und klarer Kante die nächste Regierung im echten Norden zu führen.
Die Konferenz hat gezeigt, dass das vom Bundesvorstand auf den Weg gebrachte neue sozialdemokratische Sozialstaatkonzept in der schleswig-holsteinischen SPD breite Zustimmung findet. Die Vorhaben zu Respektrente, Bürgergeld und Kindergrundsicherung tragen in 2



wesentlichen Punkten die Handschrift der Landes-SPD. Große Teile der Beschlüsse auf Bundesebene sind deckungsgleich mit langjährigen Forderungen aus Schleswig-Holstein – wie z.B. aus unserem Gerechtigkeitspapier im Sozialstaatskonzept oder aus unserem Friedenspapier im Europawahlprogramm. Eine frische Brise aus dem echten Norden treibt das sozialdemokratische Schiff voran.
Ein Schwerpunkt der Beratungen waren auch die Europawahlen. Die SPD ist die Friedens- und Europapartei. Wir Sozialdemokraten stehen für ein soziales Europa. Keine andere Partei setzt sich stärker für die Rechte von Arbeitnehmern und Steuergerechtigkeit ein. Mit Delara Burkhardt und Enrico Kreft haben wir gleich zwei starke Kandidaten aus Schleswig-Holstein für die bevorstehende Wahl und sind mit diesem Team hervorragend aufgestellt.