Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Möglichkeit zum Opt-Out finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Datenschutzerklärung

Pressefilter

Zurücksetzen
27.02.19
13:55 Uhr
FDP

Stephan Holowaty: Eingriffe in die Meinungsfreiheit sind nicht hinnehmbar

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 089/ 2019 Kiel, Mittwoch, 27. Februar 2019
Digitales/ Upload-Filter



Stephan Holowaty: Eingriffe in die Meinungsfreiheit sind



www.fdp-fraktion-sh.de nicht hinnehmbar Zur Debatte um Upload-Filter und den dazu eingebrachten Antrag der Ja- maika-Koalition erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Artikel 13 der geplanten EU-Richtlinie für das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt sorgt verständlicherweise für eine anhaltende Diskussion. Denn der Einsatz von Instrumenten wie Upload-Filtern kann einen erhebli- chen Eingriff in die Meinungsfreiheit darstellen. Das ist nicht hinnehmbar.
Wir wollen ein gutes und modernes Urheberrecht, das die Rechte von Urhe- bern wie auch die Meinungsfreiheit gleichermaßen schützt. Upload-Filter bergen jedoch ganz klar die Gefahr des Overblockings. Jedes Risiko der Zensur oder der Einschränkung von Meinungen und Informationen muss verhindert werden.
Daher ist es ein wichtiges und richtiges Zeichen, dass die Jamaika-Koalition einen entsprechenden Antrag ins kommende Landtagsplenum einbringt und sich klar gegen die Beschneidung der Meinungsfreiheit positioniert. Diesem Antrag sollten sich alle Parteien anschließen. Auch wenn die Entscheidung letztlich auf europäischer Ebene fällt, ist es wichtig, dass wir im Land Flagge zeigen.
Wir Freie Demokraten unterstützen daher auch die europaweiten Demonst- rationen gegen Upload-Filter, die für den 23. März 2019 in vielen europäi- schen Städten geplant sind, unter anderem auch in Kiel.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de