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27.02.19
15:57 Uhr
FDP

Annabell Krämer: Kein Bedarf für unnötige Regulierungen

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 091/ 2019 Kiel, Mittwoch, 27. Februar 2019
Finanzen/ Vermietung von Ferien- unterkünften



Annabell Krämer: Kein Bedarf für unnötige Regulierungen



www.fdp-fraktion-sh.de Zur mündlichen Anhörung heute in der gemeinsamen Sitzung des Wirt- schafts- und Finanzausschuss zur Vermietung von Ferienunterkünften über Buchungsportale erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Die mündliche Anhörung zur Vermietung von Ferienunterkünften über Bu- chungsportale hat eindrucksvoll belegt, dass neue Gesetze und Regulierun- gen völlig unangebracht sind. Das Baurecht gibt den Kommunen bereits ge- nügend Instrumente an die Hand, um die Nutzung von Wohnraum in ihrem Sinne zu steuern. Zudem konnte eine signifikante Verdrängung von Wohn- raum durch touristische Nutzungen in der Anhörung nicht belegt werden. Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt müssen letztlich durch mehr Woh- nungsbau gelöst werden.
Auch die Besteuerung ist eindeutig geregelt. Es gibt keine Belege dafür, dass Vermieter ihre Steuer- und Abgabenpflicht im großen Stil unterlaufen. Bei Verdachtsmomenten obliegt es der Finanzverwaltung, den bestehenden Rechtsrahmen zu nutzen und Verstöße zu ahnden.
Schleswig-Holstein ist ein attraktives Urlaubsland. Gerade die Vielfalt der Übernachtungsmöglichkeiten stärkt den für unser Land so wichtigen Tou- rismus. Wir sollten uns davor hüten, der Branche durch unnötige Regulie- rung Knüppel zwischen die Beine zu werfen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de