Wohnungsbau | 05.03.2019 | Nr. 099/19
Tobias Koch: Nur attraktive Bedingungen sorgen für genügend bezahlbaren Wohnungsraum Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (05.03.2019) zum Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum des Wohnungsbauministers Hans-Joachim Grote:
„Möglichkeiten für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen - das muss eines der wichtigen Anliegen der Politik sein. Dazu bedarf es aber geeigneter Maßnahmen, wie sie heute Wohnungsbauminister Hans-Joachim Grote vorstellte.
Wohnungsbau muss wieder attraktiver werden. Eine Förderung und Verbesserung der Bedingungen wie zum Beispiel Ausweisung von mehr Bauland oder Verdichtung im städtischen Bereich können dabei ebenso helfen wie eine Dynamisierung des Wohngeldes.
Wir begrüßen sehr, dass Grote sich für eine Abkehr von der Mietpreisbremse entschieden hat und diese zum 30. November diesen Jahres auslaufen lässt. Sie hat sich als unwirksames Instrument erwiesen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Gegenteil: Durch geförderten Wohnraum können sehr viel günstigere Wohnungen am Markt angeboten werden als durch die Mietpreisbremse, die zudem nur für ein Prozent der Städte und Gemeinden im Lande gilt.
Die bisherigen gesetzlichen Möglichkeiten reichen aus, überzogenen Mietpreisen entgegenzuwirken. Wichtig ist vielmehr, Wohnungsbau wieder attraktiv zu machen und Investoren das machen zu lassen, was sie am besten können: Wohnraum schaffen.“



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