Presseinformation

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Nr. 090.19 / 05.03.2019


Wir brauchen ein scharfes Schwert gegen Mietwucher
Zur heutigen (5. März 2019) Pressekonferenz des Innenministers Hans-Joachim Grote zu Alternativen zur Mietpreisbremse sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Ob Mietpreisbremse oder Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechtes, uns geht es darum, endlich ein scharfes Schwert gegen Mietwucher zu schaffen. Das Ordnungsrecht alleine schafft aber noch keine bezahlbare Wohnung. Wir wollen durch ein breites Maßnah- menpaket endlich den Knoten durchschlagen. Eine Erhöhung des Wohngeldes, attrakti- ve Förderprogramme für junge Familien und für ältere Menschen, die ihren Wohnraum für junge Familien öffnen wollen: das ist zeitgemäß und reagiert auf die Erfordernisse einer flexiblen Gesellschaft.
Der Aufkauf von Belegungs- und Benennungsrechten im sozialen Wohnungsbau schafft sozialen Wohnraum mit fairen Mieten. Auch der Ausbau des ÖPNV gehört dazu, um Pendler*innen eine reibungslose Fahrt in die Zentren zu ermöglichen. Wir wollen keine ideologische Debatte, sondern fordern alle Parteien im Landtag auf, konstruktive Woh- nungsbaupolitik zu machen und endlich mehr Wohnungen zu bauen.
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