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Pressefilter

06.03.19
13:37 Uhr
FDP

Stephan Holowaty zu TOP 25 "Upload-Filter sind ein Risiko für die Meinungsfreiheit"

Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 102/2019 Kiel, Mittwoch, 6. März 2019
Digitales/Upload-Filter



www.fdp-fraktion-sh.de Stephan Holowaty zu TOP 25 „Upload-Filter sind ein Risiko für die Meinungsfreiheit“ In seiner Rede zu TOP 25 (Upload-Filter sind ein Risiko für die Meinungs- und Informationsfreiheit) erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Heute erleben Sie hier im Landtag eine Jungfernrede. Ich bin der erste Bot, der in diesem Parlament zu Ihnen spricht. Ich bin auch Teil eines Mobs, der ‚Eigentumsrechte in den Dreck tritt‘. Ich bin auch Teil einer Fake-Kampagne, automatisch gesteuert von Google. Jedenfalls ist das so, wenn es nach so manchem Befürworter des Artikels 13 der Urheberrechtsrichtlinie geht.
Das gemeinsame Europa steckt heute in einer tiefen Krise. Als Freier De- mokrat will ich ein Europa, das Frieden, Freiheit und Grundrechte für alle Europäer sichert und schützt. Genau darum geht es uns Kritikern des Artikel 13, die abwertend als ‚bots‘ und ‚fakes‘ bezeichnet werden: Um das Grund- recht der Meinungsfreiheit. Nicht mehr und nicht weniger. Denn genau die- se wird durch Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform massiv eingeschränkt. Dieser Artikel legt einen Nebel über das Internet wie wir es heute kennen. Das Internet lebt davon, dass jeder Inhalte teilen kann, dass jeder sich äu- ßern kann. Statt einer für alle offenen Plattform wird das Internet durch Ar- tikel 13 zu einem Werkzeug der automatisierten Überwachung der Nutzer. Diese Zensurinfrastruktur können sie nicht nur einsetzen, um Urheberrechte durchzusetzen. Sie sind auch die passende Infrastruktur für gezielte und konsequente Meinungskontrolle und Überwachung. Bei Regierungen in Un- garn oder Polen sorgt das natürlich für Freude.
Ich will kein chinesisches Internet, in dem streng reglementiert ist, welche Meinung akzeptabel ist und welche nicht. Manch einer wird sagen: ‚Wir zen- sieren doch nur Urheberrechtsverletzungen‘. Upload-Filter können aber noch weitergehen und auch Zitate, Satire oder Parodien blockieren, da sie diese nicht als solche erkennen. Solch eine Zensur ist inakzeptabel! Viel- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de leicht sagen einige: ‚Aber in der Richtlinie steht nichts von Upload-Filtern‘. Nein, tut es nicht. Aber die Richtlinie ist unmissverständlich: Ohne Upload- Filter funktioniert sie nicht, können die Vorschriften von den Anbietern gar nicht umgesetzt werden. Ich habe übrigens auch in keiner EU-Verordnung den Begriff ‚Dieselfahrverbot‘ gelesen.
Es heißt, Start-ups und kleine Anbieter seien nicht betroffen. Lesen Sie sich die Definitionen genau durch. ‚Schwammig‘ ist dazu noch das Beste. Viele Anbieter laufen Gefahr, doch in die Haftung genommen zu werden. Und sie haben keine Chance, die Anforderungen zu erfüllen – das können nur die ganz Großen wie YouTube. Und die würden durch die Upload-Filter im Übri- gen noch größer werden: Automatisierte Verfahren – also Upload-Filter – zu programmieren, das ist nicht einfach ein Mausklick. Das ist sehr teuer, auf- wändig und fehleranfällig. Das Ergebnis wird sein: Kleinere Anbieter müssen alle ihre Uploads über große Anbieter wie YouTube leiten und zentrale Fil- terdienste nutzen. Und sie müssen im Zweifel über YouTube und Co. unterli- zenzieren. Sie wissen was das heißt: Weniger Chancen für neue Kreative, eine Zementierung der Marktmacht der ganz Großen. Da hilft auch eine dreijährige Ausnahmefrist für Start-ups nicht. Das ist Augenwischerei und verhindert neue Wettbewerber, neue Ideen und neue Kreativität.
Ich bin sehr gespannt, wie sich heute die SPD positioniert. Von Ralf Stegner habe ich zuletzt nur einen sehr ambivalenten Tweet zur Urheberrechtsre- form gelesen, keine klare Aussage. Werden Sie Ihre Bundesjustizministerin und Europaspitzenkandidatin Katarina Barley heute stützen, die den Filtern zugestimmt hat! Oder werden Sie sich auf die Seite der Meinungsfreiheit, auf die Seite des freien Internets stellen? Ich freue mich, dass alle 3 Jamai- ka-Partner hier und heute ganz klar Position beziehen für ein freies und of- fenes Internet. Ein funktionierendes Urheberrecht ist wichtig. Das gibt es. Bisher gilt der Grundsatz ‚Notice-and-take-down‘, das könnte man auch noch etwas verfeinern. Aber mit diesem Artikel 13 eine monströse Sperr- und Zensurinfrastruktur aufzubauen, das geht nicht. Am 26. Mai ist Europawahl. Das gemeinsame Europa steckt heute in einer tiefen Krise. Als Freier Demokrat will ich ein Europa, das Frieden, Freiheit und Grundrechte für alle Europäer sichert und schützt. Europa braucht mehr Glaubwürdigkeit, nicht weniger. Mehr Meinungsfreiheit, nicht weniger. Eu- ropa braucht Begeisterung und keine Upload-Filter.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de