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06.03.19
16:13 Uhr
B 90/Grüne

Burkhard Peters zum Terrorismusbericht der Landesregierung

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 15 – Bericht zur Lage Terrorismus in SH Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der 24105 Kiel Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Burkhard Peters: Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 095.19 / 06.03.2019

Dieses AfD-Theater brauchen wir nicht
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dieser Antrag der AfD-Fraktion ist nichts anderes als eine neue Drehung an ihrer mono- thematischen Gebetsmühle namens „Die Geflüchteten sind unser Unglück.“
Jeder Anlass ist Ihnen recht, um das Publikum mit dieser ewig gleichen Leier zu behel- ligen. Diesmal sind es die drei jungen Männer – mutmaßlich aus dem Irak stammend – die am 30.01.2019 in Meldorf festgenommen wurden. Sie sollen einen Terroranschlag mit Schwarzpulver aus Silvesterböllern geplant haben. Nach allem, was wir bisher wis- sen, gingen die drei ziemlich dilettantisch vor und sind nach erster Einschätzung des BKA keine sogenannte „Schläferzelle“ des IS oder einer anderen dschihadistischen Gruppierung.
Alles, was aktuell über diese Gruppe seitens der Landesregierung zu sagen ist, wurde uns im Innen- und Rechtsausschuss am 06.02.2019 in öffentlicher, teilweise nicht- öffentlicher Sitzung vom Innenministerium mitgeteilt. Die Ermittlungen stehen noch am Anfang, darum ist es nicht viel, was wir erfahren konnten. Auch heute nicht. wie zu er- warten.
Aber darum geht es Ihnen von der AfD ja auch nicht. Ihnen geht es vor allem darum, das Ereignis in Ihrem Sinne auszuschlachten. Nämlich als Beweis dafür, dass unser Land durch die Aufnahme von Geflüchteten, zum Beispiel aus Irak, Syrien und Afgha- nistan, seit 2015 nicht nur – in der Diktion Ihrer Bundestagsfraktionsvorsitzenden Wei- del – von „Kopftuchmädchen“ und „Messermännern“, sondern auch von gemeingefähr- lichen Terroristen geflutet worden ist. Darum fiel Ihnen am 06.02.2019 nichts anderes ein, als den Vorgang noch einmal in den Landtag zu zerren. Damit Sie sich hier als die einzigen mutigen und konsequenten Kämpfer gegen die Gefahren der muslimischen In- vasor*innen aufspielen können. Durchsichtiger geht’s kaum.
Seite 1 von 2 Und alles unter der alarmistischen Überschrift „Zur Lage Terrorismus in Schleswig- Holstein“. Hallo, geht’s noch? Drei Männer wurden dank der guten Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter und Polizeibehörden in einem sehr frühen Stadium aus dem Verkehr gezogen. Das gilt übrigens genauso für die mutmaßliche Schläferzelle, die im September 2016 im Kreis Stormarn nach effektiver Observation durch die Sicherheits- kräfte ausgehoben wurde. Auch der 24-jährige, der im September 2017 in Büchen/Kreis Hzgt. Lauenburg festgenommen wurde, wurde frühzeitig als ehemaliger IS-Kämpfer identifiziert. Ob er überhaupt einen Auftrag hatte und ausführen wollte, steht nicht fest.
Wir können also konstatieren: Was das Land Schleswig-Holstein angeht, haben die Si- cherheitsbehörden die Lage offenbar im Griff und konnten jeweils frühzeitig einschrei- ten. Für diese Erkenntnis brauchen wir aber keinen reißerischen Berichtsantrag, schon ein wenig Zeitungsrecherche reicht völlig aus. Der Rest wird parlamentarisch in der Aussprache über den kommenden Verfassungsschutzbericht und darüber hinaus im Parlamentarischen Kontrollgremium zu behandeln sein.
Wir müssen einen nüchternen Blick auf die Dinge haben und behalten. Ihr AfD-Theater brauchen wir dazu nicht.
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