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06.03.19
17:00 Uhr
SPD

Tobias von Pein: Umstrittene Umfrage hilft der Demokratieförderung nicht weiter

Kiel, 6. März 2019 Nr. 065 /2019



Tobias von Pein:


Umstrittene Umfrage hilft der Demokratieförderung nicht weiter Zur Berichterstattung der KN über die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Umfrage zum Thema Linksextremismus erklärt der Sprecher für politische Bildung der SPD- Landtagsfraktion, Tobias von Pein:
„Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Die Landesregierung geht ein hohes Risiko ein, wenn sie eine Studie in Auftrag gibt, dessen Wissenschaftlichkeit und Repräsentativität in Frage steht. So wird in dem entsprechenden Fragebogen gefragt, wie gesellschaftliche Akteure die Motivationen für ein linksextremistisches Engagement einschätzen, ob die Menschen nur dazugehören wollten, ob sie Probleme hätten, sich zu kontrollieren, ob sie abenteuerlustig seien. Ich frage mich: Woher soll ein nicht psychologisch geschulter Akteur solche Fragen beantworten? Viele angeschriebene Akteure, werden aber schlicht keine Angaben machen können, da sie nicht mit Linksradikalen in Kontakt stehen.
Politisch motivierte Gewalt jedweder Art hat in unserer Demokratie nichts zu suchen. Demokratieförderung und Präventionsarbeit muss breit aufgestellt sein und sich immer gegen alle Formen von Demokratiefeindlichkeit richten. Deshalb ist es gut, dass sich das Landesdemokratiezentrum mit seinen Landes- und Bundesprogramm für Demokratieförderung in breiter und vielfältiger Form für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzt. Schleswig-Holstein war unter der Küstenkoalition eines der Pionierländer, die bereits 2012 mit einem eigenen Landesprogramm ihre Schlüsse aus den schrecklichen Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gezogen haben. Mit landesweiten Präventions- und 2



Beratungsangeboten wird Zivilgesellschaft beraten, Opfern rechter Gewalt geholfen und ein aktiver Beitrag gegen Demokratiefeindlichkeit geleistet. Zudem trägt unsere Landeszentrale für politische Bildung dazu bei Geschichte erlebbar zu machen und aktuelle Fragen der Demokratieentwicklung wissenschaftlich fundiert und breit zu diskutieren. Diese Arbeit muss unterstützt und ausgebaut werden.
Statt 60.000 EUR in eine umstrittene Studie zu stecken, wäre das Geld besser in bestehenden Projekten der Demokratieförderung aufgehoben gewesen.“