Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 107/2019 Kiel, Donnerstag, 7. März 2019
Bildung/Digitalpakt



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt zu TOP 28 „Digitalpakt schnellstmöglich und gut umsetzen“ In seiner Rede zu TOP 28 (Digitalpakt in Schleswig-Holstein schnellstmög- lich und gut umsetzen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Endlich kann es losgehen: Nach jahrelangen, quälend langen Diskussionen um den Digitalpakt in Berlin, einigen Irritationen über völlig unnötige 50-%- Kofinanzierungspläne für die Länder – auch noch bei Programmen, die mit dem Digitalpakt eigentlich gar nichts zu tun hatten – und grundsätzlichen Bedenken einiger Ministerpräsidenten zur Reform des Bildungsföderalismus, können sich unsere Schulen jetzt auf eine zeitgemäße Ausstattung vorberei- ten.
Für viele Schulen bedeutet das quasi die Ankunft im 21. Jahrhundert. Das freut uns sehr, auch wenn wir uns natürlich eine Einigung zu einem viel früheren Zeitpunkt gewünscht hätten. Bei aller Freude über den Digitalpakt gibt es jetzt allerdings keinen Grund, sich zurückzulehnen und selbstzufrie- den auf die Schulter zu klopfen. Jetzt geht es ja erst richtig los. Die Umset- zung muss gut organisiert werden, damit wir keine unnötige Zeit mehr ver- lieren. Die Einigung kann nur der endgültige Startschuss sein, um unsere Schulen für das digitale Zeitalter fit zu machen. Es müssen jetzt zügig ver- schiedene Konzepte entwickelt werden, damit das Geld auch sinnvoll und nachhaltig angelegt wird. Es würde nichts bringen, wenn man jetzt einfach nur überall Paletten mit originalverpackten Tablets bei den Schulen ablie- fern würde. Es muss darum gehen, den Unterricht dadurch zu verbessern. Die neue Ausstattung muss selbstverständlich einhergehen mit den nötigen Fortbildungen für die Lehrkräfte, für deren Mitfinanzierung durch den Bund FDP und Grüne im Bundestag dankenswerterweise gesorgt haben. Zum Glück haben viele Schulen in Schleswig-Holstein bereits Konzepte entwi- ckelt, und wenn man hört, wie hoch die Nachfrage bei Lehrkräften für ent- sprechende Fortbildungen ist, dann macht das wirklich Mut. Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Gleichzeitig muss aus unserer Sicht dafür gesorgt werden, dass die Geräte auf dem neuesten Stand und jederzeit betriebsbereit sind. Es gilt, die Ver- netzung zu organisieren, einen einheitlichen Stand der Geräte zu gewähr- leisten und Geld für regelmäßige Updates sowie die nötigen Wartungsarbei- ten zur Verfügung zu stellen. Wenn der Digitalpakt bedeuten würde, dass sich die technikaffinsten Lehrer aus dem Kollegium während der Unter- richtszeit oder in der Freizeit darum kümmern müssten, dann würde etwas nicht richtig laufen. Anstatt einen ‚Digital-Hausmeister‘ einzustellen, werden die meisten Schulen wohl auf regionale Firmen zurückgreifen. Auch dafür muss es dauerhaft Finanzierungslösungen geben. Man sollte die Wartung der Geräte also auf jeden Fall mitdenken. Wichtig ist uns, dass alle Schulen vom Digitalpakt profitieren und das Geld fair verteilt wird. Das Land wird die Schulen bei den benötigten Konzepten, den Fortbildungsmöglichkeiten und auch der Infrastruktur bestmöglich unterstützen. Es gibt leider immer noch Schulen, die noch keinen Breitbandanschluss oder ordentliches WLAN ha- ben. Da gibt es noch viel zu tun und da werden wir auch nicht nachlassen.
Ich erwähnte eben den Widerstand einiger Ministerpräsidenten und GroKo- Haushälter in Berlin, die offenbar der Meinung sind, dass die Länder die Bundesmittel sowieso nicht ordnungsgemäß verwenden. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten und eine chancengerechte Gesellschaft erreichen wol- len, müssen wir deutlich mehr in die Bildung investieren. Wir müssen doch den Ehrgeiz haben, das beste Bildungssystem der Welt haben zu wollen und insbesondere bei der Digitalisierung schnellstmöglich aufzuholen. Da kann der Digitalpakt natürlich nur ein erster Schritt sein. Ich finde, man sollte endlich aufhören, sich da was vorzumachen. Ohne eine dauerhafte Mitfinan- zierung der Bildungslandschaft durch den Bund wird das nicht gehen. Wir müssen Bildung zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe machen und die vollständige Abschaffung des Kooperationsverbotes einfordern. Das heißt ja nicht, dass der Bildungsföderalismus abgeschafft werden soll. Er muss aber sinnvoll weiterentwickelt werden. Wer mitbezahlt, will und soll auch mitre- den dürfen. Mehr gemeinsame Qualitätsstandards würde meine Fraktion je- denfalls sehr begrüßen.
Ich freue mich, dass wir zu einem interfraktionellen Antrag gekommen sind. Das ist ein gutes Signal für die Schulen, ihre Lehrkräfte und vor allem die Schüler.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de