Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Möglichkeit zum Opt-Out finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Datenschutzerklärung

Pressefilter

07.03.19
11:27 Uhr
SPD

Birte Pauls zu TOP 24: Die derzeitige Finanzierung von Pflege macht immer mehr Menschen zu Sozialhilfeempfängern

Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 7. März 2019



TOP 24: Pflegekosten dürfen nicht in die Armut führen – Eigenanteile deckeln (Drs. 19/1309, 19/1334, 19/1336)



Birte Pauls:
Die derzeitige Finanzierung von Pflege macht immer mehr Menschen zu Sozialhilfeempfängern

Pflegekosten dürfen nicht in die Armutsfalle führen! Das ist unsere sozialdemokratische Forderung. Aber die derzeitige Finanzierung von Pflege macht immer mehr Menschen zu Sozialhilfeempfängern - auf Umwegen im Rahmen der „Hilfe zur Pflege“ - und setzt sie und ihren Familien unwürdigen Prüfungen aus. Denn die Pflegeversicherung deckt nur ein Teil der Kosten ab. Für uns ist die Frage, wie wir mit unseren älteren Bürgern umgehen, nicht nur eine Finanzielle, sondern auch eine des Respekts. Sie waren schließlich diejenigen, die den Wohlstand aufgebaut haben, in dem wir heute leben. Frauen sind vom derzeitigen System stark betroffen. Es kann doch nicht angehen, dass sie ihre Arbeit aufgeben, weil sie sich den Heimplatz ihrer Eltern nicht mehr leisten können, auch das wird mir berichtet. In den letzten Monaten sind viele Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeinrichtungen von erheblichen Kostensteigerungen zum Teil von bis zu 700€ überrascht worden. Durchschnittliche Eigenanteile von monatlich 1750 € und mehr übersteigen die durchschnittlichen Renten deutlich. Und das für ein Doppelzimmer, indem man sich fremde Personen ohne jegliche Privatsphäre zusammenlegt. Damit kommen Betroffene – aber auch deren Angehörige – an ihre finanziellen Grenzen. Die steigenden nicht planbaren Mehrkosten verunsichern und verängstigen die pflegebedürftigen 2



Menschen und ihre Angehörigen. Ich bin froh, dass wir uns in der Sache einig sind und es nach unserer Initiative zu einem gemeinsamen Antrag gekommen ist. Mit etwas Schmunzeln habe ich zur Kenntnis genommen, dass direkt nach unserer Antragsstellung eine Pressemitteilung aus dem Sozialministerium zur Bundesratsinitiative da war. Wir begrüßen die Bundesratsinitiative von Hamburg, die die SPD Länder Bremen und Berlin mitzeichnen und die eine Deckelung der Pflegekosten zum Ziel hat. Und wir begrüßen sehr, dass sich auch Schleswig-Holstein dieser sozialdemokratischen Bundesratsinitiative anschließt. Bei der Finanzierung von Pflegeleistungen muss sich grundsätzlich etwas ändern.
Wenn man sich aktuelle Bescheide von Pflegeheimen anschaut, einige liegen mir vor, dann sind die Begründungen in Teilen sehr fragwürdig. Hinzu kommt der Umfang und die Formulierungen: 8 Seiten mit Zeichen, Tabellen, Zahlen, Paragraphen, Textbausteine in kleiner Schriftgröße, soviel zum Thema bürgerfreundliche Sprache. Oft werden Preissteigerungen in allen Bereichen als Begründung genannt. Zum Teil aber werden steigende Lohnkosten als Begründung angegeben und genau das geht nicht. Denn die SPD hat in die Pflegestärkungsgesetze hineinverhandelt, dass Tarifanpassungen bei den Pflegesatzverhandlungen erstmalig wirtschaftlich anerkannt werden. Da kann und will ich die Kassen nicht aus der Pflicht nehmen. Den Pflegeberuf zu stärken ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dazu gehören auch die Kassen, die ihren Verpflichtungen nachkommen müssen. Wenn ich bedenke, dass wir weiterhin ein Lohngefälle von 800€ bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit haben, dann kann ich nur wiederholen, dass ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, der auch Schichtdienste und Feiertagszulagen einheitlich berücksichtigt, dringend erforderlich ist. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält eine Nachbesserung der Pflegekostensysteme für nicht notwendig. Wir sehen hier sehr dringenden Handlungsbedarf! Deshalb fordern wir eine Deckelung des Eigenanteils für die stationäre und ambulante Pflege. Ob die 1000€, die Herr Garg vorschlägt, gerecht sind, bezweifle ich. Ziel unserer Reformpolitik ist, dass das Pflegerisiko zukünftig genauso abgesichert wird wie die Leistungen aus der Krankenversicherung. Pflegeleistungen müssen sich am Bedarf des Menschen orientieren und nicht am Geldbeutel. Man käme ja auch nicht auf die Idee nach einer Operation den Bauch aufzulassen, weil das Budget aufgebraucht ist.
Natürlich ist es eine Frage der Finanzierung. Die Bundesratsinitiative sieht einen steuerfinanzierten Zuschuss vor. Auch eine solidarische Bürgerversicherung in die von jedem Einkommen eingezahlt wird, wäre eine gute Alternative. Pflege ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an die sich jeder beteiligen muss, weil jeder betroffen sein kann. Wir brauchen eine einheitliche Definition der Kosten, die in der Pflege entstehen. Und diese müssen von der Pflegeversicherung vollumfänglich übernommen werden. Begriffe von Teil – und Vollkaskoversicherung verbinde ich mit Autos - im Zusammenhang mit Pflegeleistung am 3



Menschen finde ich sie vollkommen unpassend. Kosten für Wohnen und Ernährung sind Privatkosten, aber auf Pflegeleistungen muss der Mensch sich verlassen können. Selbstverständlich begrüßen und unterstützen wir Sozialdemokraten, die Petition der AWO, die das gleiche Ziel hat.