PRESSEINFORMATION



– Es gilt das gesprochene Wort –

Claus Schaffer anlässlich des SPD-Antrags „Pflegekosten dürfen nicht in die Armut führen – Eigenanteile deckeln“ (TOP 24):

„Jamaika muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass auch häusliche Pflege adäquat gefördert wird“
Kiel, 7. März 2019 Die Fraktionen von SPD und Jamaika sowie der SSW wollen eine Deckelung des Eigenanteils für Pflegeheimbewohner und deren Angehörige. Der AfD-Fraktion reicht das nicht aus, weshalb sie einen Alternativantrag eingebracht hat, mit dem sie Jamaika auffordert, sich auf Bundesebene auch für eine verbes- serte Förderung der häuslichen Pflege einzusetzen. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, führt dazu in seiner Rede aus:
„Wir debattieren nicht zum ersten Mal über das Thema Pflege, den Pflegenotstand, die Pflegefachkräfte, die Pflegeausbildung oder auch die Pflegeversicherung.
Pflege und Pflegeversicherung fallen in die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers. Das wissen wir. Dennoch müssen auch wir Verantwortung übernehmen und dazu offen- kundige Probleme ansprechen und Lösungen auch auf Bundesebene anschieben.
Pflege in Deutschland ist chronisch unterfinanziert. Das ist ein seit Jahrzehnten abseh- bares und aufwachsendes Problem. So wurde bereits bei der Einführung der gesetz- lichen Pflegeversicherung im Jahr 1995 kritisiert, dass diese lediglich als Teilversicherung konzipiert worden ist. Dies wurde und wird weiterhin für Menschen der unteren und mittleren Einkommensschichten spürbar. Nicht selten müssen staatliche Hilfen zur Pflege beantragt werden, um Pflegeleistungen oder Heimunterbringung irgendwie zu schultern.
Verschärft wird die Situation auch durch eine demografische Entwicklung, in deren Folge immer weniger jüngere Menschen auf immer mehr ältere Menschen kommen. Dieser Trend wird sich nicht von allein und schon gar nicht kurzfristig umkehren lassen.



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag • Peter Rohling, Pressesprecher • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988- 1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E -Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de



Die aktuelle Situation geht ganz klar auch zulasten der Qualität der Pflege.
Insbesondere im Bereich der häuslichen und familiären Pflege führt die Pflegebedürf- tigkeit betroffener Familien nicht selten in Armut. Über 70 Prozent der Pflege findet im häuslichen Umfeld statt. Es wird Zeit, dass den Menschen, die sich ehrenamtlich ihrer Angehörigen annehmen, endlich die finanzielle Unterstützung zukommt, die ihnen zusteht. Auch dies ist eine Form der gesellschaftlichen Anerkennung, die den pflegenden Angehörigen allemal gebührt. Die Situation ist aber nun einmal, wie sie ist. Eine Reform der Finanzierung ist mehr als notwendig.
Es widerspricht dem Prinzip der echten Solidarität, Kostensteigerungen im Pflegewesen im Wesentlichen Arbeitnehmern und Rentnern aufzuerlegen. In einer solidarischen Pflegeversicherung, in die alle entsprechend ihrem Einkommen einzahlen und die alle Pflege- und medizinischen Kosten trägt, sehen wir einen Lösungsansatz.
Auch nach Ansicht des Sozialverbandes Deutschland muss die Beitragsbemessung auf eine breitere Basis gestellt werden, etwa durch Einbeziehung von Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Kapitaleinkünften sowie einer höheren Beitragsbemes- sungsgrenze. Auch dies wird sorgfältig zu prüfen sein.
Ob die Einführung eines Bundeszuschusses, wie von Ihnen und dem GKV- Spitzenverband gefordert, der richtige Weg ist, sollten wir im Ausschuss besprechen. Letztlich entfernen wir uns damit aber immer weiter von dem System der Beitrags- finanzierung hin zu einem System der Steuerfinanzierung - zu Lasten des Steuerzahlers.
Dass die Kosten für die medizinische Behandlungspflege von Heimbewohnern aus der Krankenversicherung finanziert werden, findet unsere Zustimmung.
Eine Deckelung des Eigenanteils für stationäre und ambulante Pflege halten wir aber für den falschen Ansatz. Eine auskömmliche Finanzierung der Pflegebedürftigkeit im Alter wird damit gerade nicht sichergestellt. Solche Leistungsversprechen müssen auch solide gegenfinanziert werden. Die wegen der Deckelung des Eigenanteils notwendigen Beitragserhöhungen bedeuten eine erhebliche Mehrbelastung der Arbeitnehmer. Unter dem Strich massiv steigende Lohnnebenkosten und damit weniger Netto vom Brutto.



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag • Peter Rohling, Pressesprecher • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988- 1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E -Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de



Derzeit werden Pflegeleistungen teilweise selbst getragen. Wer das nicht leisten kann, der wird vom Staat unterstützt, und das ist auch gut so.Wir jedoch wollen vor allem, dass die unteren Einkommensschichten und Angehörige entlastet werden.
Die Deckelung des Eigenanteils setzt Fehlanreize, die zu einem Sog in die professionelle, zumeist heimgebundene Pflege führen würden. Das wiederum führt zu einer Benach- teiligung der familiären häuslichen Pflege, die eigentlich so wichtig ist. Die Bereitschaft und Verantwortung der Familie würde in der Folge abnehmen und so die gesellschaft- liche Vereinzelung fördern. Das kann nicht unser Ziel sein.
Die Pflegesätze für Pflegedienste in allen Pflegestufen sind wesentlich höher als für eine Pflege durch die Angehörigen, obwohl gerade diese den Großteil der Pflege schultern. Hier sind die Rahmenbedingungen der Pflege so zu gestalten, dass sich erwachsene Kinder bewusst für die Pflege der Eltern entscheiden können.
Als Grundlage für die häusliche Pflege sind die Pflegesätze schrittweise an die Leistungen der Pflegedienstleister anzugleichen; auch die Höhe des Pflegegeldes muss neu berechnet werden, um keine ungedeckten Bedarfe entstehen zu lassen.
Wir sehen auch Handlungsbedarf bei der privaten Vorsorge. Die private Pflegetage- bzw. Pflegemonatsgeldversicherung sollte stärker staatlich gefördert werden, um mehr Anreize für eine private Vorsorge zu schaffen. Auch dies dient letztlich der Stärkung der häuslichen Pflege.
Viel Stoff also für eine Beratung im Ausschuss!“


Weitere Informationen:
• SPD-Antrag „Pflegekosten dürfen nicht in die Armut führen – Eigenanteile deckeln“ vom 6. März 2019 (Drucksache 19/1309, 2. Fassung): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01300/drucksache-19-01309.pdf
• Alternativantrag der AfD-Fraktion „Gesetzliche Pflegeversicherung gerechter finanzieren“ vom 6. März 2019 (Drucksache 19/1334): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01300/drucksache-19-01334.pdf



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