HSH Nordbank | 07.03.2019 | Nr. 111/19
Ole-Christopher Plambeck: (TOP 12 und 43) Guter Rat ist teuer, aber ohne Rat kann es noch teurer werden Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Land Schleswig-Holstein ist an insgesamt 36 Unternehmen mit einem gezeichneten Kapital von insgesamt 7,065 Mrd. Euro beteiligt und hält daran einen Anteil in Höhe von ca. 1,594 Mrd. Euro. Von der AKN bis hin zum Zentrum für Maritime Technologie und der Seefischmarkt ZTS Grundstücksverwaltung GmbH sind die unterschiedlichsten Größen und Fachrichtungen dabei. Das UKSH stellt dabei die mit Abstand größte Unternehmung dar.
In diesen 36 Unternehmen waren zum Stichtag des Berichts 21.442 Personen, davon 942 Auszubildende, mit einem Frauenanteil von fast 60% beschäftigt. Mit diesen Unternehmen wird Wirtschafts-, Struktur- und Standortpolitik konkret in der Fläche umgesetzt.
Eine Beteiligung hat uns die letzten Jahre besonders beschäftigt. Die HSH Nordbank AG.
Die Europäische Kommission hatte mit ihrer Entscheidung vom 02. Mai 2016 im Beihilfeverfahren entschieden, dass die HSH Nordbank bis zum 28. Februar 2018 in einem offenen, transparenten, wettbewerblichen und diskriminierungsfreien Verfahren zu privatisieren war.
Nach langwierigen Verhandlungen mit möglichen Käufern kam es dann am 28. Februar zur Unterzeichnung des Anteilskaufvertrags. Mit der Erfüllung aller Vollzugsbedingungen, konnte der Anteilskaufvertrag vom 28. Februar 2018 schließlich am 28. November 2018 nach neun Monaten vollzogen werden. Wobei die Erfüllung der Voraussetzungen, wie z.B. die Übernahme im Haftungsverbund des Bundesverbands deutscher Banken und die Verlängerung im Haftungsverbund des DSGV sehr herausfordernd war, denn mit dem Wechsel vom öffentlichen in das private Sicherungssystem betrat man absolutes Neuland. Schlussendlich ist die Privatisierung planbar umgesetzt worden und die Bank hat den Eigentümer gewechselt. Damit haben die Länder die Entscheidung der Europäischen Kommission

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Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de aus 2016 rechtzeitig umgesetzt.
Insgesamt sind in den Jahren 2015 bis 2018 im Zuge dieser Privatisierung ca. 306 Millionen Euro für Dienstleistungen entstanden.
Das waren vier harte Jahre, die geprägt waren von Unsicherheiten und von Respekt vor der Aufgabe, die Bank so vermögensschonend wie möglich für die Länder zu privatisieren.
Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde in dieser Form eine Bank privatisiert. So etwas hat es vorher noch nicht gegeben. Insbesondere unter den Vorzeichen einer zwingenden Abwicklung bzw. eines zwingenden Verkaufs zu einem von der EU-Kommission vorgegeben festen Datum.
Das bedeutet, unsere Ausgangslage in diesem Verfahren war so ziemlich die schwierigste, die man sich vorstellen konnte.
Und genau aus diesem Grund war es absolut richtig, dass sich die beiden Länder Schleswig-Holstein und Hamburg externer Expertise bedient haben, um die Bank so rechtssicher und so wirtschaftlich wie möglich zu verkaufen und die Risiken planbar zu machen.
Angesichts dieser Tatsache, halte ich die Kosten für Dienstleistungen, die im Rahmen des Verkaufs der Bank an ein internationales Konsortium in der Dimension dieses Verkaufsverfahrens für angemessen.
Da es nun Leute gibt, die sich über die Höhe dieser Kosten für das Land echauffieren, lohnt es sich, einmal genau hinzuschauen.
Insgesamt sind 306 Millionen Euro in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 angefallen. Das sind im Schnitt 76,5 Mio. Euro pro Jahr.
Von diesen 306 Millionen Euro wurden 168 Mio. Euro direkt von der Bank gezahlt, 139 Mio. Euro einschließlich 308.000 Euro Notarkosten von den Ländergesellschaften und nur 110.000 Euro belasten den Landeshaushalt direkt.
Von den 139 Mio. Euro, die die Ländergesellschaften bezahlt haben, lassen sich 67 Mio. Euro über die Kostenstellen direkt dem Verkaufsprozess zuordnen.
Darin enthalten sind Kosten für Rechtsberater von ca. 24,9 Mio. Euro, Unternehmensberater von ca. 39,5 Mio. Euro, Wirtschaftsprüfer von ca. 2,6 Mio. Euro und auch Notare von ca. 57.000 Euro.
Die restlichen 72 Mio. Euro verteilen sich im Wesentlichen auf ca. 39,6 Mio. Euro für Treuhänder, die für die Sicherung des Landesvermögens wichtig waren, sowie Rechtsberatungs- und Prüfungskosten im Rahmen des Gesamtprozesses von Beihilfeverfahren und Privatisierung von ca. 32 Mio. Euro.



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Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Schon die Vielzahl der unterschiedlichen Beteiligten lässt auf die Komplexität und Vielfältigkeit der HSH-Thematik schließen. Wenngleich die Kosten für Wirtschaftsprüfung, Bewertung und Notare auf den ersten Blick hoch erscheinen mögen, lassen Sie mich Ihnen versichern, auch diese Leistungen unterliegen gesetzlichen Vorgaben.
Meine Damen und Herren, ich hätte nicht auf diese Vielzahl von Dienstleistungen verzichten wollen, ganz im Gegenteil. Es wäre fahrlässig gewesen, diese Expertise nicht zu nutzen.
In der Tat: „Guter Rat ist teuer, aber ohne Rat kann es noch teurer werden“
Vielen Dank.



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