Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 116/2019 Kiel, Freitag, 8. März 2019
Wohnungsbau/Schutz vor Miet- preisüberhöhung



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt zu TOP 19 „Mieterinnen und Mieter auch weiterhin vor Mietpreisüberhöhungen schützen“ In seiner Rede zu TOP 19 (Mieterinnen und Mieter auch weiterhin vor Wu- cher und Mietpreiserhöhungen schützen) erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„‘Keine Rolle rückwärts beim Mieterschutz‘ – so lautet der etwas abgegrif- fene Slogan der SPD-Fraktion zum Thema Wohnen. Leider geht das an der Realität völlig vorbei. Die von der SPD so hoch gehaltenen, regulatorischen Instrumente bestehen keinem Faktencheck. Sie funktionieren nicht, wie es sich die SPD erhofft hatte. Das kann auch niemanden überraschen, der et- was von wirtschaftlichen Zusammenhängen versteht, oder der sich auch einfach nur die gesammelten Erfahrungen mit solchen Instrumenten ange- schaut hat. Und daran wird auch die viel beschworene Verschärfung der Mietpreisbremse nicht wirklich etwas ändern.
Es geht uns nicht um eine Rolle rückwärts, sondern um einen echten Sprung nach vorn. Die vielerorts steigenden Immobilien- und Mietpreise und das dadurch bedingte Zwangspendeln vieler Menschen können wir effektiv nur durch mehr Wohnungsbau in den nachgefragten Regionen ausbremsen. Es ist deshalb der richtige Weg, dass diese Koalition mit einem durchdach- ten Maßnahmenpaket neue Impulse für den Wohnungsbau in Schleswig- Holstein setzen wird. Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenver- ordnung, die ohnehin nur in 12 bzw. 15 Gemeinden unseres Landes gelten und da eben auch nicht weiterhelfen, können damit durch geeignete In- strumente ersetzt werden. Wir brauchen echte Lösungen und keine Beruhi- gungspillen, die die Probleme nicht lösen und teilweise sogar kontraproduk- tiv wirken. Wir wollen beim Mietwucher die schwarzen Schafe treffen und keine Investitionsbremsen und kontraproduktiven Fehlanreize unterstützen. Es ist absolut richtig, nicht nur in den vielen kleineren Gemeinden über den neuen Landesentwicklungsplan die Schaffung neuen Wohnraums zu ermög- lichen, sondern auch in Städten mit einer entrümpelten Landesbauordnung Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de die durchaus vorhandenen Potenziale besser zu nutzen. Wir wollen dort die Nachverdichtung erleichtern, um auch mehr innerstädtischen Wohnraum zu ermöglichen.
Allein durch die Aufstockung von Gebäuden könnten in Schleswig-Holstein absehbar bis zu 48.000 neue Wohnungen entstehen. Dieses enorme Poten- zial dürfen und wollen wir nicht weiter liegen lassen. Wir wollen auch zum Beispiel die Verwendung von Holz als Baumaterial erleichtern und die Pflicht zur Nachrüstung von Aufzügen beim Dachgeschossausbau oder bei der Auf- stockung abschaffen. Außerdem wollen wir in bestimmten Gebieten gerin- gere Abstände zwischen Gebäuden erlauben. Die bundesweit hohe Nach- frage in Gründerzeitvierteln zeigt, wie attraktiv verdichtete und urbane Räume für die Bewohner sein können. Deshalb sollten solche Quartiers- strukturen auch von der Landesbauordnung ermöglicht werden. Die Nach- verdichtung hat den großen Vorteil, dass vorhandene Infrastruktur genutzt werden kann und keine neuen Flächen versiegelt werden müssen, die in den großen Städten ohnehin kaum noch zu finden sind. Unser Ziel ist es, die Re- form der Landesbauordnung im Laufe dieses Jahres umzusetzen. Auch eine Überarbeitung der Regelungen zur Barrierefreiheit und zur Stellplatzpflicht wollen wir nach einer Evaluation in Angriff nehmen.
Wir brauchen aber auch sinnvolle Förderprogramme, um den Mietwoh- nungsbau attraktiver zu machen. Investoren werden sich eben nur finden, wenn es sich auch lohnt. Anstatt wie die SPD über Enteignungen, Verstaat- lichungen oder höhere Steuern zu sprechen, die dann aber nicht auf die Mieter umgelegt werden dürfen – glaubt daran eigentlich jemand ernsthaft? – wollen wir den Kommunen mehr Freiräume zur Schaffung neuen Wohn- raums geben, unnötige Bremsen lösen und Investoren anlocken, die eben nicht nur im Luxussegment unterwegs sein wollen. Und wir wollen insbe- sondere mehr jungen Familien den Traum von den eigenen vier Wänden er- möglichen. Deutschland hat eine der niedrigsten Wohneigentumsquoten Eu- ropas. Die Bundesregierung hat deshalb das Baukindergeld ins Leben geru- fen, das ich nicht gerade für der Weisheit letzten Schluss halte. Ein Freibe- trag bei der Grunderwerbsteuer würde Familien den Weg ins Eigenheim viel stärker erleichtern. Das würde die Vermögensbildung und private Altersvor- sorge der Mittelschicht stärken und zugleich den Mietwohnungsmarkt ent- spannen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die Mittel aus dem Schließen der Steuerschlupflöcher bei Share Deals für eine Entlastung beim Ersterwerb einer Immobilie verwendet werden. Der Bund muss dafür den Weg endlich freimachen.
Und es würde das Wohnen auch bezahlbarer machen, wenn sich die Politik insgesamt bei den entsprechenden Steuern und Abgaben stärker zurückhal- ten würde – auch was die Wohnnebenkosten angeht – und vor allem mal mit weniger anstatt mit immer mehr Bürokratie glänzen würde. Die Koalition ist da auf einem sehr guten Weg. Ich werbe deshalb um Unterstützung für unseren Antrag.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de