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08.03.19
13:12 Uhr
SSW

Flemming Meyer: Politische Mühlen mahlen in Sachen Plastik sehr langsam

Presseinformation Kiel, den 08.03. 2019
Es gilt das gesprochene Wort

Flemming Meyer TOP 23 Mikroplastikeinträge einschränken Drs. 19/1308
„Ehrlich gesagt, bin ich recht gespannt, was aus der Bundesratsinitiative wird. Denn auch da wäre es meines Erachtens dem Problem angemessen, wenn man sich auf konkretere Formulierungen im Vorfeld hätte einigen können.“
Bereits mehrfach hat sich der Landtag mit der Verunreinigung der Gewässer durch Plastik oder über Kunststoffanteile in Lebensmittelabfällen befasst. Dabei war die einhellige Meinung, dass es so nicht weiter gehen kann und wir Regelungen brauchen die das unterbinden. So zuletzt auch in der Debatte um ein Europäisches Verbot von Mikroplastik. Mit dem vorliegenden interfraktionellen Antrag bestätigen wir zum einen den Landtagsbeschluss vom November 2017 und fordern die Landesregierung weiter auf sich den Bundesratsinitiativen anzuschließen. Drei Ziele werden mit dem vorliegenden Antrag verfolgt: Erstens; die generelle Einschränkung der Verwendung von Mikroplastik, zweitens; das Verbot von Mikroplastik in Kosmetika und drittens; sich dafür einzusetzen, dass die von der Kommission angekündigten Maßnahmen zügig umgesetzt werden. Ich möchte jetzt kein Wasser in den Wein kippen, wir wissen längst um die Problematik mit dem Plastikmüll und wir waren uns im Ziel größtenteils einig Plastikeinträge zu reduzieren oder wo es machbar ist Plastik zu verbieten. Aber die im Antrag aufgeführten Zielformulierungen machen deutlich, dass wir in der Sache bisher kaum weiter gekommen sind. Wir fordern immer noch Einschränkungen und Verbote. Das ist ja auch gut und richtig und ich finde es gut, dass wir hier aus Schleswig-Holstein mit dem interfraktionellen Antrag so ein breites politisches Signal nach Berlin und Brüssel senden. Trotzdem macht es deutlich – und das ist was ich bedaure – dass wir uns schon so lange mit diesem Thema befassen und bisher kaum konkrete Erfolge verzeichnen können. Politische Mühlen mahlen manchmal eben sehr langsam und daran kann man so manches Mal verzweifeln. Ehrlich gesagt, bin ich recht gespannt, was aus der Bundesratsinitiative wird. Denn auch da wäre es meines Erachtens dem Problem angemessen, wenn man sich auf konkretere Formulierungen im Vorfeld hätte einigen können. Stattdessen setzt man dort auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Kosmetikhersteller oder gegebenenfalls auf einen Prüfauftrag für ein nationales Verbot. Das ist nicht das Maximum was man sich hätte wünschen können, aber es ist anscheinend, was derzeit politisch machbar ist. Immerhin stimmt die Richtung. 2
Wie EU-weit künftig mit Plastik umgegangen werden soll, wissen wir seit rund einem Jahr. Da hat die EU-Kommission ihre erste europäische Strategie vorgestellt. Demnach sollen ab 2030 alle Kunststoffverpackungen recyclingfähig sein und der Verbrauch von Einwegkunststoffen sowie die Verwendung sollen reduziert werden. Zugegeben auch nicht der ganz große Wurf, aber ich glaube, dass den Herstellern und Produzenten von Plastiktüten, Plastikstrohhalmen oder anderen Kunststoffverpackungen mittlerweile bewusst geworden ist, dass sie sich nach anderen Materialien umschauen müssen. In dieser Ankündigung steckt gewiss auch eine Chance für die europäische Wirtschaft neue Materialien zu entwickeln. Letztendlich wurde damit erneut eine gesellschaftliche Diskussion angestoßen, um das Problem anzugehen. Daher sollten wir es jetzt nicht länger auf die lange Bank schieben. Je schneller wir ein bundesweites Verbot von Mikroplastik in Kosmetika hinbekommen, desto besser. Und solange die Reduzierung von Plastik und Kunststoff sich politisch nicht durchsetzen lässt, müssen wir weiterhin an die Freiwilligkeit der Hersteller appellieren. Mein Apell geht jedoch auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher, denn sie haben durch ihr Konsumverhalten auch die Möglichkeit den Druck auf die Plastikhersteller zu erhöhen.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html