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08.03.19
14:05 Uhr
SPD

Özlem Ünsal zu TOP 19: Schlechte Nachrichten von Jamaika: Mieterschutz wird einkassiert!

Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 8. März 2019



TOP 19: Mieterinnen und Mieter auch weiterhin vor Wucher und Mietpreisüberhöhungen schützen (Drs. 19/1304)



Özlem Ünsal:
Schlechte Nachrichten von Jamaika: Mieterschutz wird einkassiert!

Mehr als die Hälfte aller Deutschen (55 %) sind Mieter*innen. Das ist Spitzenwert in Europa. Entsprechend viele Menschen leiden darunter, dass die Mietpreise seit Jahren stark ansteigen. Vor allem in Ballungsräumen haben Mieter*innen mit Ängsten und hohen Wohnkosten zu kämpfen. Bezahlbare Wohnungen in nachgefragten Lagen sind Mangelware. Wohnungssuche kann deshalb inzwischen zum echten Horrortrip werden – auch in Schleswig-Holstein. Die gute Nachricht für Mieter: Die Bundesregierung hat bei der Mietpreisbremse und beim Mieterschutz insgesamt nachgebessert. Die neue Regelung ist seit Beginn des Jahres in Kraft, schützt Mieter in ihren Rechten. Die schlechte Nachricht: Und genau diesen Vorstoß des Bundes zugunsten der Betroffenen, der gerade mal gute 8 Wochen alt ist, wollen die Jamaikaner hierzulande gleich wieder einkassieren. Die Landesregierung will die Mietpreisbremse bereits Ende November abschaffen und die Kappungsgrenzenverordnung obendrein. Wer die Wirkung der erst seit Jahresbeginn in Kraft getretenen Regelungen noch nicht einmal abwarten will, diskreditiert sich selbst. Diese Pläne der Landesregierung sollten alle Mieter*innen in Schleswig-Holstein aufhorchen lassen. 2



Die 2015 eingeführte „Mietpreisbremse“ hat unter anderem deshalb nicht zu der erhofften Wirkung geführt, weil Mieter nicht beurteilen konnten, ob die vom Vermieter verlangte Miete den Vorgaben der Mietpreisbremse entspricht. Das ist jetzt anders! Als Rechtsfolgen sind Geldbußen und Schadensersatzansprüche vorgesehen. Übrigens: Beide Verordnungen betreffen derzeit zwar nur 12 von insgesamt 1.106 Orten in Schleswig-Holstein, aber 14% der Einwohner*innen unseres Landes – und das in den Ballungsräumen um Hamburg, in Kiel und den Nordfriesischen Inseln. Das ist kein unbedeutender Teil unseres Bundeslandes! Nach Meinung von Innenminister Hans-Joachim Grote hemmt die Bremse Investitionen. Deshalb soll die Mietpreisbremse durch ein neues Bündel von Maßnahmen ersetzt werden. Das Ganze liegt nun mal eben schnell auch als Alternativantrag vor. Selbstverständlich sperren wir uns nicht gegen sinnvolle Vorschläge, die zur Dämpfung der Mietsteigerungen beitragen. Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum man diese nicht zusätzlich zur verschärften Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung umsetzen will. Klare gesetzliche Regelungen durch schwammige und unkonkrete Ankündigungen zu ersetzen, kann kaum die Lösung sein. Genauso wie Mieterbund, Sozialverband, DGB, die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum oder der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer sind auch wir der Meinung, dass Mietpreisbremse und Kappungsgrenze gebraucht werden. Vielmehr muss doch beides zusammenwirken! Land und Kommunen müssen gemeinsam den Mieterschutz verbessern und für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen.
Wenn aus diesem Schnellschuss zur Mietpreisbremse hingegen eines klar wird, dann, dass Jamaika immer noch nicht verstanden hat, was es für Betroffene bedeutet, aus ihren gewohnten vier Wänden ausziehen zu müssen, weil die Miete nicht mehr bezahlt werden kann. Oder schlicht keine bezahlbare Wohnung mehr zu finden ist. Wir brauchen keine Pseudo-Alternativen, die die Mieterrechte wieder aushöhlen, sondern echte Lösungen für bezahlbares Wohnen. Während die Bundesregierung hier Lücken schließt, gibt’s in Schleswig-Holstein unter Beteiligung der Grünen eine heftige Rolle rückwärts beim Mieterschutz, wo sie doch auf Bundesebene etwas ganz anderes fordern und sich hierzulande zur Volksinitiative bekennen. Wie geht das zusammen?
Wir stellen zum Schutz der Mieter deshalb in einem Antrag mehrere Forderungen zu Gunsten bezahlbaren Wohnens: Wir fordern die Verlängerung der Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung! Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes und des Strafgesetzbuches einzusetzen, die Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher stoppen! 3



Zudem unterstützen wir die Ankündigung unserer Bundesministerin Katarina Barley, im Frühjahr 2019 einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, bei der die Geltungs-dauer der Mietpreisbremse verlängert werden soll. Flankierend – und das sage ich ausdrücklich - brauchen wir die Vereinfachung des Baurechts, mehr Bauland und die Nachbesserung der Förderprogramme zur Sicherung der Belegbindungen mit nachhaltigen, sozialen Kriterien. Die Maßnahmen müssen Hand in Hand gehen. Der Staat muss seine Verantwortung wieder klarer wahrnehmen. Wer mehr Rechte und Auskunftsansprüche der Mieterinnen und Mieter ablehnt, liefert keine Alternative, sondern betreibt soziale Spaltung. Vorwärts ist die Antwort und nicht rückwärts!