PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis zur Debatte um Mieterschutz und steigende Wohnkosten (TOP 19):

„Für mehr Wohnraum brauchen wir weniger Bürokratie“ Kiel, 08. März 2019 Die Landesregierung möchte die von SPD, GRÜNEN und SSW eingeführte „Mietpreisbremse“ auslaufen lassen. Die SPD beantragt, die betreffende Verordnung über ihre auf den 30. November 2020 festgelegte Gültigkeitsdauer hinaus zu verlängern. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Mietpreisbremse ist nur eine weitere konzeptionelle Totgeburt der SPD und hat alle politischen Erwartungen verfehlt. So hat sich weder die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannt, noch wurde der Anstieg der Mieten gestoppt. Dass die SPD sich diesen Fehlschlag dennoch nicht eingestehen will, belegt einmal mehr, dass diese frühere Volkspartei den Bezug zur Realität längst verloren hat.
Wer Privatpersonen wirklich entlasten und den Wohnungsbau fördern möchte, muss insbesondere privaten Vermietern ein investitionsfreundliches Klima bieten, statt immer mehr zusätzliche Auflagen zu fordern, und so Modernisierungen und Neuvermietung zu erschweren.
Darüber hinaus ist es dringend geboten, selbstgenutzten Wohnraum vollständig von der Grunderwerbssteuer zu befreien. Denn es ist widersprüchlich, wenn der Staat einerseits Wohngeld gewährt und Wohnungsbau mit erheblichen Summen bezuschusst, auf der anderen Seite aber Personen, die ihr Eigenheim aus eigenen Mitteln tragen, mit Steuerabgaben belastet. Die Vorschläge der Jamaika-Koalition zu Entlastungen in diesem Bereich sind nur halbherzig. Weniger Bürokratie begünstigt die Entstehung von Wohnraum.“



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Weitere Informationen:
• SPD-Antrag „Keine Rolle rückwärts beim Mieterschutz“ DS 19/1304 vom 26. Februar 2019: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01300/drucksache-19-01304.pdf



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