PRESSEMITTEILUNG



Dr. Frank Brodehl anlässlich der Billigung der „FridaysForFuture“-Demos durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier:

„Erst Ministerin Prien, dann Kanzlerin Merkel – jetzt der Bundespräsident: Alle setzen dasselbe falsche Signal“ Kiel, 11. März 2019 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag in Neumünster die „FridaysForFuture“-Demos begrüßt, bei denen Schüler während der Unterrichtszeit für Klimaschutz demonstrieren. Knapp eine Woche zuvor hatte sich bereits Bundeskanzlerin Merkel hinter die Schülerdemos gestellt. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wenn man den Unterricht schwänzt, um an einer politischen Demonstration teilzu- nehmen, deren Ziele der Regierung genehm sind, ist Schulschwänzen in Ordnung – dieses Signal, das erstmals Bildungsministerin Prien am 12. Dezember 2018 aussendete, als sie die ‚FridaysForFuture‘-Demonstranten vor dem Kieler Landtag für ihr Engagement lobte, hat mit Frank-Walter Steinmeier jetzt den ranghöchsten staatlichen Absender gefunden, den Deutschland zu bieten hat: den Bundespräsidenten.
Steinmeier folgt mit seiner Erklärung Kanzlerin Merkel, die knapp eine Woche zuvor die ‚FridaysForFuture‘-Demos bereits begrüßt und die Schulpflicht dabei gänzlich unerwähnt gelassen hat. Die beiden höchsten Repräsentanten des Staates adeln jetzt also offiziell den Verstoß gegen die gesetzliche Schulpflicht aus politischen Gründen als legitim. Noch mehr kann der Staat den gesetzestreuen Schülern und Lehrern, die der Schulpflicht nachkommen und ihre politische Aktivitäten auf die Freizeit vertagen, nicht mehr in den Rücken fallen.
Merkel und Steinmeier maximieren damit den Schaden, der bereits durch den ‚FridaysForFuture‘-Beschluss des Kieler Landtags vom 15. Februar – gegen die Stimmen der AfD – für die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland entstanden ist. Denn wenn die höchsten Repräsentanten Deutschlands politische Ziele und Überzeugungen, die auf Regierungslinie liegen, über das Gesetz stellen, öffnen sie dem Gesinnungsstaat Tür und Tor.


Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Was Bildungsministerin Prien im Dezember 2018 begonnen hat, und was mit dem ‚FridaysForFuture‘-Beschluss des Landtages seine Fortsetzung fand, ist nicht weniger als die staatliche Legitimierung des Schulschwänzens aus politischen Gründen. Dass dies nicht nur für Schleswig-Holstein eine historische Zäsur war und ist, zeigen jetzt die Erklärungen von Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier.
Die AfD-Fraktion hat Bildungsministerin Prien frühzeitig vor einer solchen Entwicklung gewarnt und sie dazu aufgefordert, das Schulschwänzen, das mit der Teilnahme an ‚FridaysForFuture‘-Demos verbunden ist, klar zu benennen und konsequent zu ahnden. Dass Ministerin Prien beides nur halbherzig getan hat, rächt sich nun – genau wie von uns vorausgesagt.
In Bezug auf gefährliche Fehlentwicklungen in Politik und Gesellschaft heißt es immer wieder: ‚Wehret den Anfängen‘. Der Weg in den Gesinnungsstaat ist eine solche Fehl- entwicklung. Deshalb werden wir als AfD-Fraktion nicht müde, uns weiterhin aktiv gegen die Legitimierung des Schulschwänzens aus politischen Motiven zu stellen.“



Weitere Informationen:
• WELT-Artikel „Steinmeier besucht Schülerdemo – „Freue mich, dass ihr euch einsetzt“ vom 8. März 2019: https://www.welt.de/politik/deutschland/article189972939/Fridays-For-Future-Steinmeier- besucht-Schuelerdemo-und-lobt-Klimaschuetzer.html
• Statement von Bundeskanzlerin Merkel zu „FridaysForFuture“ vom 2. März 2019: https://www.welt.de/politik/deutschland/video189671475/Bundeskanzlerin-Angela- Merkel-unterstuetzt-Fridays-for-Future.html
• PI von Dr. Frank Brodehl zu seiner Rede anlässlich des „FridaysForFuture“-Beschlusses des Kieler Landtags vom 15. Februar 2019: http://www.ltsh.de/presseticker/2019-02/15/11-54-33-6fa3/PI-XGaaaW_j-afd.pdf



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de