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Nr. 119.19 / 14.03.2019

Bayern muss seine finanzpolitische Geisterfahrt beenden
Zu den Verhandlungen zur Grundsteuerreform sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Die Zeit für bayerische Maximalforderungen ist endgültig vorbei. Das lokalpolitische Machtpoker der CSU schadet dem Rest des Landes, nur weil der bayerische Finanz- minister sich wünscht, dass auf Grundstücke in München genauso viel Grundsteuern zu zahlen sind, wie in Neumünster. Bis Ende dieses Jahres muss ein Kompromiss stehen, sonst gehen die Kommunen in Deutschland leer aus und es fehlen 14 Milliar- den Euro für beispielsweise Schulbau und Kitas. Statt weiterhin jeden Vorschlag abzu- lehnen, muss Bayern endlich seine finanzpolitische Geisterfahrt beenden und sich auf einen Kompromiss einlassen, den offenbar 15 andere Bundesländer mittragen kön- nen.
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