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18.03.19
14:00 Uhr
AfD

Jörg Nobis: Die deutsche Küstenwache muss kommen

PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis anlässlich des Untersuchungsberichts zur Havarie der Glory Amsterdam vor Langeoog:

„Die deutsche Küstenwache muss kommen“ Kiel, 18. März 2019 Die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchungen (BSU) hat ihren Untersuchungsbericht zur Havarie der Glory Amsterdam vor Langeoog vorgelegt. Dieser belegt gravierende Mängel, die beim Havariekommando in Cuxhaven im Bereich Kommunikationsmittel und der technischen Ausstattung zur Seeraum- überwachung festgestellt wurden. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Schaffung einer deutschen Küstenwache mit einheitlicher Führungsstruktur und technisch zeitgemäßer Ausstattung ist dringend geboten – dies zeigt der nun vorliegende Untersuchungsbericht ganz eindeutig. Die Defizite, die die BSU beim Havariekommando im Bereich Ausstattung und Kommunikationsfähigkeit festgestellt hat, machen eine schnelle und koordinierte Krisenreaktion auf See fast unmöglich. Das ist inakzeptabel, da es im Havariefall tatsächlich auf jede Minute ankommt.
Das Havariekommando in Cuxhaven mit zeitgemäßer Technik auszustatten und diesem somit die uneingeschränkte Teilnahme am Schiffsfunkverkehr sowie die Echtzeit- überwachung des Schiffsverkehrs zu ermöglichen, ist demnach nur ein erster, dringend erforderlicher Schritt. Nach wie vor sind die Kräfte von Bundespolizei und Zoll auf See, Wasserschutzpolizeien der Länder, Wasser- und Schifffahrtsamt, Fischereiaufsicht der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung sowie das Havariekommando unzureichend verzahnt.
Um die gebotene Krisenreaktionsfähigkeit auf See herzustellen, braucht es die Zusammenlegung aller mit hoheitlichen Aufgaben auf See betrauten Vollzugsorgane des Bundes und der Länder unter dem Dach einer, dem deutschen Innenministerium unterstellten, deutschen Küstenwache. Die AfD-Fraktion hat die Landesregierung bereits am 18. April 2018 dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene genau dafür einzusetzen.
Auch der Deutsche Marinebund forderte zuletzt auf seiner Tagung am 20. Oktober 2018


Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



in Kiel angesichts ‚ineffizienter Strukturen‘ die Einrichtung einer nationalen Küstenwache. Auch der Umweltverband Schutzgemeinschaft Deutsche Nordsee (SDN) betont angesichts der Untersuchungsergebnisse, dass ‚zur Bewältigung komplexer Schadenslagen auf See und an der Küste eine gemeinsame Küstenwache mit einheitlicher fachlicher und rechtlicher Zuständigkeit, mit (…) klaren Strukturen sowie mit einer Stimme im Umgang mit Havaristen‘ nötig sei.
Die Landesregierung muss jetzt endlich reagieren und sich aktiv auf Bundesebene für die Einrichtung einer Deutschen Küstenwache einsetzten – denn die nächste Havarie wird kommen. Es ist nur eine Frage der Zeit.“



Weitere Informationen:
• AfD-Antrag „Deutsche Küstenwache schaffen“ vom 18. April 2018 (Drucksache 19/689): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00600/drucksache-19-00689.pdf



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de