Kiel, 19. März 2019 Nr. 075 /2019



Beate Raudies:
Die fetten Jahre sind vorbei Anlässlich der heutigen (19.03.2019) Kabinetts-PK von Finanzministerin Heinold zu den Eckwerten für den Landeshaushalt 2020 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Beate Raudies:
„Hätte diese Landesregierung ein Motto wäre „Verwalten statt gestalten“ wohl am zutreffendsten. Gerade vor dem Hintergrund der schwächelnden Konjunktur wäre es umso wichtiger, jetzt die richtigen Weichen zu stellen. Der Kuchen ist groß, aber kaum ein Schleswig-Holsteiner bekommt ein Stück davon ab. Im Gegenteil: Bei der geplanten Reform der Kitafinanzierung bricht Jamaikas das zentrale Wahlversprechen alle Eltern zu entlasten. Manchen Familien steht durch die Neuregelung sogar eine Belastung ins Haus. Am Beispiel Jamaikas wird offensichtlich, dass auch verdammt viel Geld nichts wert ist, wenn einer Regierung der Plan fehlt, wie man es richtig ausgibt. Stellt sich jeder Schleswig-Holsteiner ernsthaft die Frage, ob sich sein Leben aufgrund der Politik dieser Landesregierung spürbar verbessert hat, wird für die Antwort für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung negativ ausfallen. Ein konkreter Plan zur nachhaltigen Tilgung der Schulden fehlt weiterhin. Zukünftige Generationen werden dieser Landesregierung nicht dankbar sein können. Wenn sich durch den dürftigen Informationsgehalt der heutigen Pressekonferenz überhaupt etwas Neues ergeben hat dann wohl, dass die fetten Jahre sich dem Ende zuneigen. Wir sind gespannt darauf, wie die Zukunft Jamaikas aussieht, wenn Konflikte nicht mehr – wie bisher – mit Geld zugeschüttet werden können.“