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28.03.19
15:55 Uhr
SPD

Thomas Hölck zu TOP 27 + 28: Jamaika bedeutet Stillstand - Schleswig-Holstein benötigt wieder mehr Dynamik für Klimaschutz und Energiewende

Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 28. März 2019



TOP 27+28: Anträge zur Klimaschutzpolitik in Schleswig-Holstein (Drs. 19/1375)



Thomas Hölck:
Jamaika bedeutet Stillstand – Schleswig-Holstein benötigt wieder mehr Dynamik für Klimaschutz und Energiewende

Wir wollen eine klimaneutrale Gesellschaft bis 2050. Um auch die vielen Etappen-Ziele des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes zu erreichen, braucht es kluge Köpfe aus der Energieforschung und solche, die den Weg vom Reißbrett in die Umsetzung erleichtern. Und eben diese klugen Köpfe fehlen in der Jamaika-Koalition. Sie sitzen am Reißbrett der Regionalplanung und nichts geht voran.
Wir alle haben im Chemie-Unterricht gelernt, dass Wasser unter Strom gesetzt in seine gasförmigen Bestandteile Sauerstoff und Wasserstoff zerfällt. Manche erinnern sich vielleicht? Heute verwenden wir dieses grundlegende Prinzip der Wassersspaltung in der Stromveredelung – so kann aus der teuren Abregelung von Windstrom nutzbarer Öko-Wasserstoff werden. Wir benötigen für Experimentierräume im Land für die Power to X Technologien. Die Förderung der Energieforschung bildet dabei den Anfang. Viele Technologien, die sich in der Erprobungsphase als vielversprechend erweisen, sind jedoch noch nicht alltagstauglich. Eine Reihe rechtlicher und technischer Hemmnisse erschwert es aktuell jedoch, dass das Zukunfts-Projekt Öko-Wasserstoff zeitnah Realität werden kann. Projekte zur Überbrückung der schwierigen Phase zwischen 2



Technologieentwicklung und Marktdurchdringung werden dringend gebraucht. Schleswig- Holstein braucht Reallabore.
Die Erprobung technischer und nicht-technischer Innovationen in einem realen Umfeld und die Untersuchung des Einflusses geltender regulatorischer Bestimmungen für eine bestimmte Technologie machen Reallabore überaus lohnenswert. Ein Blick in die Projektskizze des BMWi zu Reallaboren der Energiewende belegt, Schleswig-Holstein besitzt sehr gute Rahmenbedingungen. Das gilt vor allem für die Erprobung der Wasserstoff-Technologie, aber auch die energieoptimierten Quartiere rund um das Projekt QUAREE100 in Dithmarschen. Die Energieregion Westküste besitzt Vorbild-Charakter für den Bund.
Für eine solide Wasserstoff-Strategie müssen wir über den Tellerrand hübscher Ideenwettbewerbe ohne Landesinvestitionen hinaus blicken und ganz konkrete Hemmnisse für die grüne Wasserstofftechnologie aus dem Weg räumen. Also: Nachteile für Power-to-X im EEG abbauen. Was nützen uns aber Reallabore? Wenn Jamaika in der Realität, bei der Umsetzung der energiepolitischen Grundlagen versagt. Die energiepolitische Basis ist die ausreichende Erzeugung von erneuerbarem Strom. Sie reden von Klimaschutz, loben sich selbst über den Klee und umgarnen die # Fridays for future Schüler. Und die Realität? Stillstand. Die Wärmewende kommt nicht voran. Gleichzeitig hat Jamaika den Ausbau der Windenergie an Land an die Wand gefahren. Sie versagen bei der Umsetzung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes. Sie sind Klimaschutzversager!
Wir benötigen wieder mehr Dynamik in der Energiewende. Fossile Emissions-Schleudern müssen endlich mit wirksamen CO2-Abgaben bepreist werden. In diesem Zusammenhang will ich aber ausdrücklich betonen, wir unterstützen eine CO2 Bepreisung nur dann, wenn parallel die EEG Umlage gesenkt wird. Denn wir wollen, dass die Energiewende für den Verbraucher bezahlbar bleibt. Es besteht doch kein Zweifel daran, dass wir so schnell wie möglich aus der Kohleförderung bzw. aus Kohleverstromung aussteigen müssen. Dabei müssen der Klimaschutz, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und die Sozialverträglichkeit im Mittelpunkt stehen. Wir wollen einen Wandel ohne Bruch für die Menschen, die heute noch in der Kohle arbeiten. Und ich warne davor, die Diskussion über die Kohle oberlehrerhaft zu führen.


Die Arbeitnehmer, die im Kohlebergbau gearbeitet haben und noch arbeiten, die Arbeitnehmer die noch in der Kohlverstromung arbeiten, dürfen nicht das Gefühl bekommen, dass sie sich für ihre Arbeit schämen müssen. Aber es nützt nun mal alles nichts, die Kohle hat als Energieträger 3



keine Zukunft. Wer die Welt von morgen retten will, muss heute mutige Schritte gehen. Hören wir auch auf die Profis von Scientists for Future, denn insbesondere „klimafreundliches und nachhaltiges Handeln muss einfach und kostengünstig werden, klimaschädigendes Handeln hingegen unattraktiv und teuer“.