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29.03.19
10:26 Uhr
SPD

WG: Dr. Ralf Stegner zu TOP 22,24,25,35: Europa muss wieder in den Tritt kommen!

Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 29. März 2019



TOP 22, 24, 25 + 35: Anträge zur Wahl zum Europäischen Parlament 2019 und Europabericht 2018-2019 (Drs. 19/1368, 19/1370)



Ralf Stegner:
Europa muss wieder in den Tritt kommen!

Wir erleben derzeit eine paradoxe Situation. Selten hatten das Europäische Parlament, der Kommissionspräsident oder gar die Tagungen des Europäischen Rates eine derart große Medienpräsenz wie derzeit dank des Brexits. Und den meisten ist dabei auch bewusst, dass Europa an einem Scheidepunkt steht, der zumindest im Rückblick in einigen Jahren ohne Zweifel als historisch angesehen werden wird. Gleichzeitig jedoch ist die öffentliche Debatte darüber, welchen konkreten Weg Europa an diesem Scheidepunkt einschlagen soll noch immer viel zu leise, in vielen Teilen sogar verzagt. Und selbst diese leisen Töne werden vom Brexit- Crescendo weitgehend überlagert. Ein trauriger Befund. Dabei gibt es in der Sache zum Brexit kaum neues: Die Liste dessen, worauf sich das britische Parlament nicht verständigen kann, wird beständig länger. Was hingegen der Konsens des Unterhauses sein könnte ist nach wie vor unklar. Ich war selber in der vorletzten Woche zu politischen Gesprächen in London, die allgemeine Ratlosigkeit vor Ort ist beinahe mit Händen zu greifen.
Ein wirklich trauriger Zustand, in den diese stolze Demokratie von unverantwortlichen Populisten gebracht wurde – das sollte uns allen ein Lehrstück sein, wohin Nationalismus führt! Heute stimmt das Unterhaus zum dritten Mal über das Brexit-Abkommen ab, der Ausgang ist ungewiss. 2



Den Briten und uns allen ist eine schnelle und gute Lösung zu wünschen. Über die drohenden dramatischen Folgen eines ungeregelten Brexits haben wir in den vergangenen Tagungen bereits diskutiert haben. Aber es ist Europa auch nicht zu wünschen, dass die quälende Brexit- Diskussion über weitere Wochen und Monate läuft und die dringend notwendige Debatte über die wirklichen europäischen Zukunftsthemen überlagert. Es ist kein Wunder, dass der Europabericht der Landesregierung für 2018 einen weitgehenden Stillstand der europäischen Politik feststellen muss, aber es ist umso mehr Ansporn, daran in diesem Jahr etwas zu ändern.
Für die anstehenden Richtungsentscheidungen sind die Europawahlen Ende Mai das entscheidende Datum. Europa muss den Defensivmodus verlassen. Es wird Zeit endlich das Ungleichgewicht von wirtschaftlichen Freiheiten und sozialen Rechten anzugehen. Es wird Zeit für eine gerechte Steuerpolitik, für wirkungsvollen Klimaschutz, für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Und es ist aktueller denn je, dass Europa endlich wieder seine alte Strahlkraft als großartiges Friedensprojekt entfaltet. Lassen Sie mich ein paar Sätze zum Antrag der Regierungsfraktionen sagen. Nichts von dem, was sie vorschlagen ist verkehrt, darum werden wir dem Antrag heute auch guten Gewissens zustimmen können. Aber am Ende nimmt dieser Antrag dann doch allein die europäischen Institutionen und Verfahren in den Blick. Ohne Frage: Auch das ist wichtig. Aber diese Debatten haben wir in der Vergangenheit zum Thema Europa allzu oft geführt – um uns dann zu wundern, dass sie in der Bevölkerung stets nur sehr begrenzt geeignet sind, Euphorie für Europa zu wecken. Europa muss als mehr wahrgenommen werden als nur ein Verwaltungsapparat in Straßburg und Brüssel. Und dafür muss Europa Themen angehen, die die Menschen in ihrem Alltag betreffen und bei denen wir europäische Regelungen dringend brauchen. Ich will dafür ein paar Beispiele nennen:
Europa hat einen wesentlichen Teil dazu beigetragen, dass viele Europäerinnen und Europäer heute einen relativen Wohlstand genießen dürfen. Europa ist insgesamt ein reicher Kontinent geworden. Aber immer deutlicher zeigt sich, dass dieser Wohlstand nicht gleichmäßig verteilt wurde. Im Gegenteil, insbesondere die Sparpolitik der vergangenen Jahre hat viele Verlierer zurückgelassen. Nach wie vor ist die Jugendarbeitslosigkeit in Teilen Südeuropas erschütternd hoch, viele Geschäftsmodelle – bis hin zu den Tausenden von Paketboten in Sub-Sub-Sub- Unternehmen an unseren Haustüren – funktionieren nur dank Sozialdumping auf Kosten der osteuropäischen Mitgliedsländer.
Es ist Zeit für europaweite Sozialstandards, beispielsweise einen am nationalen Durchschnittseinkommen orientierten Mindestlohn, von dem letztlich auch die deutsche Wirtschaft profitiert. Und es braucht eine europaweite Anstrengung, um jungen Menschen auf dem ganzen Kontinent eine Zusicherung zu geben: Niemand bleibt zurück. 3



Wir brauchen den engagierteren europäischen Kampf gegen Steuerhinterziehung und für gemeinsame Mindeststeuersätze. Wenn auf Dauer nur Arbeitnehmer und kleine Unternehmen ihren Beitrag zahlen und sich die großen Konzerne und vor allem auch die Digitalkonzerne aus der Verantwortung stehlen, untergräbt das Europas Legitimität. Einheitliche Bemessungsgrundlagen für große Unternehmen, die Finanztransaktionssteuer, aber vor allem auch eine Digitalsteuer für Facebook, Google und Co. müssen die Antwort darauf sein. Ich bin übrigens gespannt, ob diejenigen, die gestern noch den Demonstrantinnen und Demonstranten gegen die Uploadfilter unterstellt haben, Google-gesteuerte Bots zu sein, morgen bereit sind, mit uns zusammen die Digitalkonzerne beim Steuerrecht wirksam an die Kandare zu nehmen. Ich habe da so meine Zweifel. Vor dem Hintergrund der immer chaotischeren Weltlage, braucht es starke europäische Signale für Frieden und Abrüstung. Die richtige Reaktion auf die Unsicherheiten unserer Zeit dürfen nicht sprunghaft steigende Rüstungsausgaben sein. Und es ist irrsinnig einen europäischen Flugzeugträger zu fordern, oder zu behaupten, die besten Europäer wären diejenigen, die ohne Murren möglichst viele Waffen in Kriegsgebiete exportieren – das ist erkennbar falsch. Es geht ausdrücklich nicht um deutsche Besserwisserei oder gar Bevormundung, sondern darum mit gutem Beispiel voranzugehen: Wir sind überzeugt, dass deutsche Waffen in den Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt nichts, aber auch gar nichts verloren haben! Und anstatt auf das Trennende zu verweisen sind wir gut beraten, das Verbindende zu pflegen. Der Arbeitskreis Europa der SPD-Landtagsfraktion war im vergangenen Jahr zu Gast in unserer russischen Partnerregion Kaliningrad. Und ich freue mich sehr, dass auf unseren Antrag der Europaausschuss für das kommende Jahr – in dem wir stolz sein können das 20jährige Jubiläum unserer Partnerschaft zu feiern – eine gemeinsame Ausschusssitzung mit unseren russischen Partnern und die Aktualisierung des Memorandums beschlossen hat. Das ist der Dialog, von dem wir dringend mehr benötigen und der so viel mehr wert ist als das laute Säbelrasseln der Putins und Trumps dieser Welt.
Europa braucht auch eine dauerhafte Lösung für die gemeinsame Aufnahme von Flüchtlingen. Es ist ein beschämender Zustand, wenn sich in regelmäßigen Abständen auf den Booten der Seenotrettungsorganisationen humanitäre Dramen ereignen, weil es Tage oder sogar Wochen dauert, bis die Nationalstaaten sich auf eine Übernahme einigen und die Boote europäische Häfen anlaufen dürfen. Das ist Europa nicht würdig. Es braucht sichere Außengrenzen, aber ebenso braucht es legale Wege nach Europa um der Hoffnungslosigkeit der Menschen etwas entgegenzusetzen, die sich in Schlauchbooten auf den Weg über das Mittelmeer machen. Und wir müssen durch unsere Handels- und Fischereipolitik alles tun, um Armut und Ungerechtigkeiten nicht weiter zu befeuern, sondern wirksam anzugehen. 4



Und davon nicht zu trennen ist der Kampf gegen den Klimawandel. Deutschland alleine wird die globale Erwärmung nicht stoppen können. Und auch Europa kann das nicht. Aber ohne Europa ist der Kampf aussichtslos. Wenn es der Europäischen Union gelingt, einen gemeinsamen Weg zur Erreichung der Pariser Klimaziele einzuschlagen, dann kann das ein Signal sein, auf das viele andere Länder warten. Und wenn Europa vorangeht und die Innovationen entwickelt, auf die die Welt wartet, dann müssen auch eine starke Wirtschaft und konsequenter Klimaschutz kein Gegensatz sein.
Wir wünschen uns in den kommenden Wochen einen engagierten Europawahlkampf. Leidenschaftlich in der Sache, die Unterschiede deutlich machend, aber fair und anständig im Umgang. Und es ist ein gutes Zeichen, dass sich die demokratischen Fraktionen heute auf einen gemeinsamen Antrag in dieser Frage verständigt haben. „Demokratie lebt auch von Wahlbeteiligung“ – das haben wir miteinander bereits in der vergangenen Legislaturperiode festgestellt. Für die Europawahlen gilt das nicht weniger, lassen Sie uns gemeinsam mit unseren unterschiedlichen Konzepten dafür streiten – Herzlichen Dank!