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29.03.19
11:25 Uhr
AfD

Jörg Nobis (zu TOP 22, 24, 25, 35): Weniger EU bedeutet mehr Europa

PRESSEINFORMATION



(Es gilt das gesprochene Wort!)



Jörg Nobis zum Europabericht der Landesregierung sowie zu den Anträgen „Fairer Wahlkampf“, „Europa gemeinsam gestalten“ und „Europäische Verfassung voranbringen“ (TOP 22, 24, 25, 35):


„Weniger EU bedeutet mehr Europa“ Kiel, 29. März 2019 Die Landesregierung legt heute den Europabericht für das Jahr 2018 – 2019 vor. Im Zuge der daran anschließenden Debatte über die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 hält Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, eine europapolitische Grundsatzrede:
„Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
Sie lassen mit Ihren Anträgen endgültig Ihre Maske fallen.
Sie zeigen vor aller Öffentlichkeit, was Ihr eigentliches Ansinnen ist, wo der Weg hingehen soll. Ihr Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa!
Und damit ist Ihr Ziel auch die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland!
Sie wollen, dass Deutschland in den Vereinigten Staaten von Europa aufgeht.
Sie wollen dazu eine Verfassung schaffen und ein einheitliches Wahlsystem. Die Ideen im Antrag der SPD laufen im Kern dazu noch auf die endgültige Aufgabe unseres Sozialstaats hinaus.
Sie wollen alles vereinheitlichen, alle politischen Felder Schritt für Schritt gleichschalten, das ist Ihre Agenda! Die grüne Bundesspitze hat das gerade diese Woche noch einmal bekräftigt: Bei Ihnen heißen die Vereinigten Staaten von Europa dann ‚Föderale Europäische Republik‘ – Anna-Lena Baerbock will, dass das Europäische Parlament der – Zitat – ‚zentrale Ort aller europäischen Entscheidungen‘ wird. Etwas anderes war von



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Personen auch nicht zu erwarten, für die es nach eigener Aussage – diesmal Robert Habeck – ‚kein Vaterland gibt‘.
Die Vielfalt der nationalen Kulturen und Traditionen ist aber die Grundlage für die politische, ökonomische und soziale Stärke Europas. Wir lehnen es ab, die EU zu einem Staat mit Gesetzgebungskompetenz und einer eigenen Regierung umzuwandeln.
Sie versuchen das schon seit mindestens 2004: Im ‚Vertrag über die Verfassung für Europa‘ haben Sie schon damals versucht, eine Europäische Union als eigenständigen Super-Staat zu schaffen. Einen EU-Staat mit EU-Staatsflagge und EU-Hymne.
Auch wie man dabei taktisch vorzugehen hat, stand frühzeitig fest. Das folgende Zitat ist dazu bekannt geworden: ‚Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.‘
Jean-Claude Juncker legte diese ‚Blau‘-Pause für die Entwicklung der EU bereits 1999 vor. 2011 komplettierte er dann die EU-Bedienungsanleitung im Rahmen der Euro-Krise mit dem kaltschnäuzigen Geständnis: ‚Wenn es ernst wird, muss man lügen.‘
2004 hat das nicht geklappt! In Referenden sprachen sich die Bürger von Frankreich und den Niederlanden gegen die EU und für ihre Nationen aus. Die Franzosen und Niederländer sagten ‚Nein‘ zu einer gemeinsamen europäischen Verfassung – und in der Folge wurden die geplanten Referenden in weiteren sieben Ländern abgesagt.
Das Projekt einer europäischen Verfassung als erstem Schritt zum EU-Zentralstaat wurde daraufhin auf Eis gelegt, stattdessen kam dann 2007 der Vertrag von Lissabon. Der hat zwar in einigen Punkten Abstriche gegenüber der ursprünglich geplanten Verfassung gemacht, blieb aber in seinem Kern ein Frontalangriff auf die Souveränität der europäischen Nationalstaaten. Vorsichtshalber hat man dann auch weitgehend auf Volksabstimmungen verzichtet. Nur in Irland musste abgestimmt werden – und die Iren sagten: ‚Nein!‘ Und weil die EU-Elite ein ‚Nein‘ aber nicht akzeptieren wollte, fand dann in Irland im Oktober 2009 eine zweite Abstimmung statt.
Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Dieses Muster ist eine altbewährte Zermürbungstaktik, die bei den Iren schon 2001 / 2002 beim Vertrag von Nizza angewandt wurde. Auch damals: Erstes Referendum gescheitert, dann eine Runde EU-Propaganda, und dann im zweiten Anlauf durchgedrückt. Ich nenne das: ‚Abstimmen, bis das Ergebnis passt!‘
Das gleiche Prinzip erhoffen Sie sich jetzt auch beim Brexit – am liebsten hätten Sie doch da auch eine zweite Abstimmung!
Die Hoffnung könnte bei den Briten aber täuschen – die Abgeordneten im Unterhaus zeigen dieser Tage doch eines deutlich: Dass sie nicht berechenbar sind!
Ihr ‚Abstimmen bis es passt‘-Verfahren ist jedenfalls genauso falsch wie die Inhalte, die derart undemokratisch durchgedrückt werden sollen.
Es geht dabei um nicht mehr und nicht weniger als die Frage nach der Zukunft unseres Nationalstaats. Es geht darum, auch in Zukunft in einem Land zu leben, das in kleinen und großen Fragen selbst über seine Identität und Lebensweise bestimmt!
Für uns heißt das:
Wir wollen keinen EU-Superstaat und keine zentralistische EU-Bürokratie! Wir wollen keine EU-Sozialunion mit pan-europäischer Arbeitslosenversicherung auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer! Wir wollen vor allen Dingen keine EU-Armee!
Und wir wollen nicht, dass die Souveränität unseres Staates durch Brüsseler EU- Technokraten weiter ausgehöhlt wird!
Wir, die AfD, treten für ein starkes Europa als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten ein. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben. Wir wollen kooperieren und zusammenarbeiten, wo es sinnvoll ist, selbstverständlich beim Handel, aber beispielsweise auch beim internationalen Jugend- und Studentenaustausch, im Umweltschutz, bei Mindeststandards im Verbraucherschutz und so weiter.


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Von diesem positiven Bild eines Europas der guten Nachbarn, eines Europas der sinnvollen Kooperationen ist die derzeitige Europäische Union Lichtjahre entfernt.
Die EU hat sich immer mehr zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt, das von völlig abgehobenen, für die Bürger nicht durchschaubaren Bürokratien gestaltet wird. Vertraglich fixierte Grundsätze – wie z.B. das Verbot der Haftung für Schulden anderer Staaten – werden ignoriert. Die Politik der EU-Organe, insbesondere des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission, ist vom Feilschen um Partikularinteressen von Einzelstaaten und Lobby-Klüngel dominiert. Der Wettbewerb wird zunehmend durch eine europäische Regulierungswut erdrosselt. Die demokratische Kontrolle der EU- Organe ist völlig unzureichend, auch der Europäische Gerichtshof nimmt diese Rolle nicht wahr, sondern weitet beharrlich die EU-Kompetenzen zu Lasten der Souveränität der Nationalstaaten aus.
Die politische wie kulturelle Vielfalt Europas zu pflegen und zu bewahren, sollte Auftrag eines jeden sein, der sich als wahrer Europäer versteht. Wir tun dies mit ganzem Herzen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren:
Europa ist großartig! Europa ist vielfältig und bunt. Europa lebt von der Unterschiedlichkeit seiner Völker und Nationen. Und das ist gut so.
Europa ist so viel mehr als nur diese EU. Wir wollen deshalb weniger EU!
Wir wollen weniger Einmischung ins politische Tagesgeschäft, weniger Überregulierung, weniger Bürokratie, weniger EU-Übergriffigkeiten,
wir wollen unsere deutsche Arbeitslosenversicherung und unser deutsches Sozialversicherungssystem vor dem Zugriff französischer Begehrlichkeiten schützen,
wir wollen ganz konkret weniger Armutsmigration nach Europa und Deutschland,
wir wollen dabei vor allem selbst darüber bestimmen, wer zu uns kommt und wer nicht!



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Wir wollen die EU auf ein vernünftiges Maß reduzieren! Sie wollen den Irrsinn hingegen immer noch weiter vorantreiben. Die Vorschläge der SPD schlagen dabei – wie gewohnt – dem Fass den Boden aus:
Sie fordern einen europäischen Mindestlohn! Da haben Sie die Wahl, den deutschen Mindestlohn auf das Lohnniveau Rumäniens zu drücken oder aber den rumänischen auf deutsches Niveau zu heben. Das würde unweigerlich zu einem völligen Zusammenbruch der dortigen Wirtschaft führen, weil die Produktivität Rumäniens nicht zu einem deutschen Mindestlohn passt.
Planwirtschaftliche Zerstörung von Märkten, das wäre die Folge dieser wahrlich sozialdemokratischen Idee!
Das beißt sich im Übrigen auch mit Ihrer hehren Forderung nach einer Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit! Die ist in den Ländern Südeuropas auch eine direkte Folge der Euro-Krise und der ungelösten Staatsschuldenkrise.
Zur Lösung von Problemen, die es ohne den Euro und ohne die EU so nicht gäbe, wollen Sie dann eine EU-Wirtschaftsregierung einsetzen. Sie legen Hand an das deutsche Erfolgsmodell der letzten rund siebzig Jahre: Deutschland soll nicht mehr in guter Partnerschaft mit seinen Nachbarn agieren, sondern in ein enges Korsett gesteckt und fremdbestimmt auf südosteuropäisches Niveau herabgewirtschaftet werden.
Nein, meine Damen und Herren, so gewinnen Sie keine Sympathien für die EU, so wird die Kehrtwende nicht gelingen. Wenn die EU eine Zukunft haben soll, muss sie den Ländern Luft zum Atmen lassen, dann muss auch Deutschland genug Luft zum Atmen haben.
Um die EU zu retten, müssen wir sie umfassend reformieren!
Weniger EU bedeutet mehr Europa!“



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Weitere Informationen:

• Europabericht der Landesregierung 2018 - 2019 „Schleswig-Holstein in Europa – Europapolitische Schwerpunkte“ (Drucksache 19/1371) vom 19. März 2019: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01300/drucksache-19-01371.pdf

• Antrag der AfD-Fraktion „Fairer Wahlkampf zur Wahl zum Europäischen Parlament 2019“ (Drucksache 19/1372) vom 20. März 2019: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01300/drucksache-19-01372.pdf

• Jamaika-Antrag „EuropäischesParlament stärken –Europäische Verfassung voranbringen“ (Drucksache 19/156) vom 20. März 2019: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01300/drucksache-19-01370.pdf

• Antrag der SPD-Fraktion „Europa gemeinsam gestalten“ (Drucksache 19/1368) vom 20. März 2019: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01300/drucksache-19-01368.pdf



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