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01.04.19
12:45 Uhr
AfD

Claus Schaffer: Gesundheitsminister Heiner Garg muss aufklären, wie es zu dem Ausbruch kommen konnte

PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer anlässlich des Ausbruchs eines Straftäters aus der Psychiatrie in Neustadt:

„Gesundheitsminister Heiner Garg muss aufklären, wie es zu dem Ausbruch kommen konnte“ Kiel, 1. April 2019 In der Nacht zum 31. März ist ein 36jähriger Straftäter, der als besonders gefährlich gilt, aus dem Ameos-Klinikum in Neustadt ausgebrochen, in dessen geschlossener Psychiatrie er aufgrund eines Urteils wegen schwerer Brand- stiftung untergebracht war. Claus Schaffer, innen und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass ein psychisch kranker Straftäter, der wegen seiner Gefährlichkeit in der geschlos- senen Psychiatrie untergebracht war, von dort fliehen konnte, ist besorgniserregend: zum einen weil er eine konkrete Gefahr für Dritte darstellt, zum anderen weil es nicht das erste Mal ist, dass in Schleswig-Holstein ein gefährlicher Straftäter aus einer forensi- schen Fachklinik entwichen ist.
Erst im Juni 2018 ist ein verurteilter Totschläger aus der Psychiatrie des Universitätsklini- kums Lübeck geflohen und im November 2018 ein wegen versuchten Totschlags Verur- teilter, der in der forensischen Psychiatrie in Schleswig untergebracht war. Letzterer ent- wich bei einem Freigang.
Vor diesem Hintergrund fordert die AfD-Fraktion vom zuständigen Gesundheitsminister umfassende Aufklärung darüber, wie es zu dem neuerlichen Entweichen eines gefährli- chen Straftäters aus der Psychiatrie kommen konnte – und welche Maßnahmen die Lan- desregierung ergreift, um weitere Wiederholungsfälle sicher auszuschließen. Einen ent- sprechenden Berichtsantrag haben wir heute eingereicht. Denn es kann nicht sein, dass die Bürger Schleswig-Holsteins dauerhaft damit leben müssen, dass psychisch kranke Gewalttäter bei uns frei herumlaufen, weil die zuständigen Behörden die Kontrolle über sie verloren haben.“

Weitere Informationen:
• SHZ-Artikel „„Ausbruch aus Psychiatrie: Straftäter aus Flensburg weiter auf der Flucht“ vom 1. April 2019
https://www.shz.de/lokales/ostholsteiner-anzeiger/ausbruch-aus-psychiatrie-straftaeter- aus-flensburg-weiter-auf-der-flucht-id23190902.html
Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de