Planungsrecht | 05.04.2019 | Nr. 157/19
Hans-Jörn Arp: Was denn nun? Hans-Jörn Arp, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU Landtagsfraktion, äußerte sich heute (5.4.2019) zur Kritik von Sandra Redmann am Vorschlag von Verkehrsminister Bernd Buchholz, Klagerechte einzuschränken:
„Mit Verwunderung stelle ich fest, dass die schleswig-holsteinische SPD sich gegenüber konstruktiven Vorschlägen für eine Beschleunigung des Planungsrechtes wehrt, obwohl auch ihre eigenen Minister auf der Konferenz in Saarbrücken dafür gestimmt haben, das Klagerecht der Naturschutzverbände einzuschränken.
Einwände schon in der Planungsphase einzubringen erscheint mir der durchaus sinnvollere Weg zu sein, als erst vor Gericht mit Bedenken zu kommen.
Jetzt kommt Buchholz mit der Idee eines Beschleunigungsverfahrens, und die SPD in Schleswig-Holstein sieht auf einmal Probleme, obwohl schon ihr damaliger Verkehrsminister Meyer schneller planen wollte, allerdings keine Idee für eine Umsetzung hatte.
So kann man mit den Pendlern des Landes, die die Leistungsträger der Gesellschaft sind, nicht umgehen. Für sie muss alles getan werden, eine funktionierende Infrastruktur im Land zu schaffen.“



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