Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 155 / 2019 Kiel, Freitag, 5. April 2019
Verkehr/ Planungsbeschleunigung



Kay Richert: Nur Meckern bringt gar nichts voran



www.fdp-fraktion-sh.de Zu den Vorwürfen der SPD-Abgeordneten Sandra Redmann zu den Vor- schlägen von Verkehrsminister Buchholz zur Beschleunigung von Planungs- verfahren erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Während die SPD mit falschen Unterstellungen einen Keil zwischen Um- weltschutz und Verkehrspolitik treiben will, steht die FDP für einen kon- struktiven Ansatz zur Planungsbeschleunigung. Wenn die Umweltverbände sich frühzeitig in die Planungen einbringen müssen, können deren Anliegen rechtzeitig berücksichtigt werden. Ein solches Verfahren vermeidet unnötige Verzögerungen, schafft dafür gleichzeitig ein produktives und faires Mitei- nander.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung stehen im Übrigen keinesfalls im Widerspruch zum Umweltschutz. Weder Bürgerbetei- ligungen noch Naturschutzbelange würden hierdurch eingeschränkt und be- schnitten. Im Gegenteil, das frühzeitige Einbringen in der Planungsphase würde Planungsverfahren effizienter, schneller und günstiger machen. Da- mit kann im Zweifel sogar viel mehr für die Umwelt erreicht werden. Wer sich allerdings nicht einbringt, darf sich auch nicht über die Konsequenzen beschweren.
Bisher hat die SPD immer betont, sich für eine Planungsbeschleunigung ein- setzen zu wollen. Dass die SPD jetzt aber die von Minister Buchholz vorge- stellten Vorschläge kritisiert, überrascht uns schon. Denn hier wird weder am Umweltschutz noch am Verbandsklagerecht gesägt. Der Verweis von Frau Redmann auf die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Arp sind daher auch falsch und unangebracht. Statt immer nur zu meckern, sollte die SPD lieber die konstruktiven Vorschläge der FDP für ein faireres Planungsrecht unterstützen.“


Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de