PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer zur angekündigten Blockade-Demo auf dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel:

„Dass die GRÜNEN die Blockade begrüßen, zeigt ihre fehlende Distanz zu linksextremistischen Gruppen“ Kiel, 24. April 2019 Die „Turboklimakampfgruppe Kiel“ hat für den kommenden Freitag eine Demonstration durch die Innenstadt angemeldet. Die Veranstalter planen während des Protestumzugs die Blockade des Theodor-Heuss-Rings – einer der meistbefahrenen Straßen des Landes. Der Landesvorsitzende der GRÜNEN, Steffen Regis, befürwortet ausdrücklich die Demo-Route. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass der Landeschef der GRÜNEN öffentlich eine Demonstration begrüßt, zu deren Mitveranstaltern linksextremistische Gruppen wie die ‚Interventionistische Linke‘ (IL) gehören, zeigt, dass die GRÜNEN gegenüber diesen Gruppen offenbar keinerlei Berührungsängste haben – obwohl es über die IL im Verfassungsschutzbericht 2017 explizit heißt:
„... die IL strebt ... Bü ndnisse an, um die ü bergreifenden Themenfelder als Plattform für ihr primäres Ziel zu nutzen, den bestehenden Rechtsstaat zu bekämpfen und schlussendlich zu ü berwinden.“ Feststeht damit, dass die GRÜNEN, die in Schleswig-Holstein in Regierungsverantwor- tung stehen, ihr Verhältnis zum Linksextremismus dringend klären müssen. Wir fordern Umweltminister Albrecht deshalb auf, sich öffentlich von der Blockade-Aktion auf dem Theodor-Heuss-Ring wegen der Teilnahme der linksextremistischen ‚IL‘ zu distanzieren.“


Weitere Informationen:
• KN-Artikel „Streit um geplante Straßenblockade“ vom 24. April 2019: http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Kieler-Kima-Aktivisten-wollen- Freitag-auf-der-Stadtautobahn-protestieren



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