Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 171/ 2019 Kiel, Montag, 29. April 2019
Verkehr/ Blockade Theodor-Heuss- Ring



Christopher Vogt: Die Blockade des Theodor-Heuss-



www.fdp-fraktion-sh.de Rings sollte eine einmalige Aktion bleiben Zur öffentlichen Diskussion um die Blockade des Theodor-Heuss-Rings am vergan- genen Freitag erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Das Versammlungsrecht wurde leider von einigen Teilnehmern missbraucht, um einen Polizeieinsatz zu provozieren und den Verkehr deutlich länger als vorgesehen zu behindern. Dies wirft kein gutes Licht auf die Veranstalter und macht deren An- liegen auch nicht gerade sympathischer. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, das wir verteidigen und wir freuen uns auch auf den Wettbewerb um die bes- ten Konzepte beim Thema Klimaschutz. Ich kann aber keinen Sinn darin erkennen, denjenigen Mitbürgern, die nun einmal auf das Auto angewiesen sind, den Alltag nun regelmäßig erheblich zu erschweren. Stattdessen brauchen wir eine ernsthaf- tere Debatte über die Mobilität der Zukunft. Dabei müssen endlich auch die Inte- ressen der vielen Pendler in den Blick genommen werden, denen bisher allzu oft sinnvolle Alternativen fehlen. Diesen Menschen ist weder durch die passive Bun- desregierung geholfen noch durch Kieler Ratspolitiker, die ihnen allen Ernstes emp- fehlen, mit dem Rad oder zu Fuß zu pendeln.
Die Blockade des Theodor-Heuss-Rings fand bewusst zu einer Zeit statt, in der möglichst viele Berufstätige in ihr wohlverdientes Wochenende starteten. Ob man diese Menschen mit solchen Aktionen für die eigenen Anliegen gewinnen kann, müssen die Veranstalter für sich selbst bewerten. Die Stadt Kiel hat aber auch eine Verantwortung für diejenigen, die unter den Auswirkungen einer solchen Blockade zu leiden haben. Sie wäre daher beim nächsten Mal gut beraten, auch die Rechte der Verkehrsteilnehmer mehr in den Blick zu nehmen. Ich habe nicht den Eindruck, dass man sich im Kieler Rathaus wirklich kritisch mit dem Vorhaben der Demonst- ranten auseinandergesetzt hat. Dies befeuert bei diesen schon erste Gedanken- spiele, den Theodor-Heuss-Ring nun an jedem Freitag zu blockieren. Dies wäre meines Erachtens unverhältnismäßig. Die Blockade sollte eine einmalige Aktion bleiben und als absurdeste Veranstaltung in die Kieler Demogeschichte eingehen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de